CDU möchte Koalition mit SPD fortsetzen

CDU-Fraktionschef Florian Graf würde gern nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 die Koalition mit der SPD fortsetzen. »Die Koalition mit den Sozialdemokraten hat eine ausgezeichnete Bilanz: überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Steuereinnahmen«, sagte Graf. »Zudem gibt es keine unüberbrückbaren Themen zwischen CDU und SPD«, sagte Graf trotz der teils deutlichen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern bei der Ehe für alle oder in der Flüchtlingspolitik. Da ließe sich die »Streitkultur im Senat sicher noch an der einen oder anderen Stelle verbessern«.

Eine Grundlage für eine Koalition sieht der CDU-Politiker auch bei den Grünen. »Auch da gibt es keine unüberwindbaren Themen. Ein schwarz-grünes Bündnis ist nicht ausgeschlossen«, sagte Graf. Doch müssten die Mehrheitsverhältnisse das hergeben. »Am Ende entscheiden die Wähler über Koalitionen«, sagte der CDU-Fraktionschef. »Ich schließe für die CDU nur Koalitionen mit der Linkspartei und mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus.«

Graf plädierte dafür, den Fokus nicht schon zu Jahresbeginn auf den Wahlkampf zu legen. »Dafür ist ab Sommer noch genügend Zeit.« Jetzt habe die rot-schwarze Koalition noch wichtige Beschlüsse umzusetzen wie die zur Energiepolitik, zur Verbesserung der Situation der Bürgerämter oder zur Beseitigung des Organisationsversagens der Verkehrslenkung.

Zum Wahlziel der CDU sagte Graf: »Wir streben an, so stark wie möglich zu werden, so dass ohne die Union nichts läuft.« Eine Prozentzahl wollte der 42-Jährige nicht nennen. In den jüngeren Umfragen liegt die CDU mit 23 bis 25 Prozent immer rund fünf bis sechs Punkte hinter der SPD mit 28 bis 30 Prozent.

Fraktionschef würde Graf gern bleiben. »Mir macht die Arbeit sehr viel Freude und ich spüre breite Unterstützung in der Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen.« Naturgemäß entscheide darüber die neue Fraktion, doch Graf würde gern weitermachen. dpa/nd