Flüchtlinge: Merkel lehnt Obergrenzen der CSU weiter ab
Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnt vor reinen Zahlen-Spekulationen / Wagenknecht (LINKE) fordert mehr Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten
Berlin. Die Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über eine konkrete Flüchtlings-Obergrenze steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Tage vor einem Treffen mit Seehofer bei der CSU-Klausur in Kreuth lehnte Merkel dessen Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr klar ab. »Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Ein striktes Nein zu Seehofers Vorstoß kam auch vom Koalitionspartner SPD sowie von der Opposition. Sympathie für die Forderung des CSU-Chefs ließ dagegen der CDU-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März, Guido Wolf, erkennen.
Seehofer hatte seine Forderung nach einer Obergrenze vor der am Mittwoch beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth erstmals konkretisiert. CDU und SPD setzen sich dafür ein, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich zu reduzieren, ohne auf Obergrenzen zu dringen.
Die SPD kritisierte, der Unionsstreit belaste die Arbeit der Regierung. »Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf«, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der »Passauer Neuen Presse«. »Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?«
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den »Ruhr Nachrichten«: »Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind.« Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte von Seehofer im ZDF, er solle konkrete Integrationskonzepte vorlegen.
Die LINKE forderte von der großen Koalition eine Kursänderung. »Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen«, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den »Ruhr Nachrichten«. dpa/nd
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