Im Alleingang für neue Waffengesetze
Maßnahmenpaket des US-Präsidenten
US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte Obama am Dienstag ein Maßnahmenpaket vorstellen, um die Waffengewalt in den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Am Montag hatte er von seiner Justizministerin Loretta Lynch Vorschläge entgegengenommen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.
»Wir haben Zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden«, sagte Obama bei dem Treffen mit Lynch. Aus Regierungskreisen hieß es, dass der Präsident unter anderem eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle. »Das wird nicht alle Massenschießereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten«, sagte er. Allerdings könnten durch sein geplantes Handeln »Leben in diesem Land gerettet« werden.
Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.
Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Der Verband der Waffen-Lobby, die National Rifle Association, lief dagegen Sturm, der Vorstoß scheiterte wenige Monate später im Senat.
Vor allem die Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer »gefährlichen« Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. »Das wird das Land nicht mittragen«, erklärte der republikanische Politiker.
Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die derzeitigen Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Maßnahmen »klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen«. Noch am Dienstag wollte Obama die Einzelheiten seines Planes in Washington vorstellen. AFP
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