25 HDP-Bürgermeister in der Türkei des Amtes enthoben
Türkische Regierung geht verstärkt gegen die pro-kurdische Partei vor
Istanbul. Innerhalb weniger Monate sind im Südosten der Türkei 25 Bürgermeister der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ihres Amtes enthoben worden. Gegen 17 wurde seit Anfang August vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen, wie die Partei der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Ihnen würde unter anderem vorgeworfen, die »Einheit und Integrität des Staates zu untergraben« oder in Sicherheitszonen eingedrungen zu sein. Die betroffenen Männer und Frauen gehören der DBP an, einem Ableger der HDP auf lokaler Ebene.
Die Behörden verhängen seit August immer wieder Ausgangssperren im kurdisch geprägten Südosten der Türkei. Die Sicherheitskräfte gehen dort gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Im Juli waren die Kämpfe zwischen PKK und Regierung nach mehr als zwei Jahren Waffenstillstand wieder aufgeflammt. Vor mehr als drei Wochen starteten Sicherheitskräfte zudem eine Großoffensive. Kurdische Medien berichten von zahlreichen zivilen Opfern und und rücksichtslosem Vorgehen in Wohngebieten
Nach Ansicht von Menschenrechtlern treffen die ganztägigen Ausgangssperren die Zivilbevölkerung besonders hart. In den Städten Silopi, Cizre und in der Kurdenmetropole Diyarbakir gelten die Sperren nun seit mehr als drei Wochen.
Die HDP zog bei der Wahl im vergangenen Jahr zum ersten Mal ins türkische Parlament ein und erhielt elf Prozent. dpa/nd
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