Aufklärung ohne Auskünfte - absurd!

Jetzt wird es politisch: Bundespolizei widerspricht Landespolizei / Wenig Fortschritte bei Ermittlungen in Köln

Ein Einsatzerfahrungsbericht zum skandalösen Kölner Silvestergeschehen hat den Weg aus Büros der Bundespolizei in die Medien gefunden. Offenbar war alles schlimmer als es bislang zugegeben wird.

Der Führer einer als Verstärkung zum Kölner Hauptbahnhof gerufen Einsatzhundertschaft der Bundespolizei fasste die Geschehnisse der Silvesternacht zusammen. Sein Bericht widerspricht offenkundig bisherigen Aussagen der Kölner Polizeiführung, laut denen die Beamten erst spät, zu spät von sexuellen Übergriffen auf Frauen und anderen kriminellen Handlungen erfahren hätten. Kurzum, nun wird die Sache politisch höchst brisant.

«Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof hinformiert», schreibt der Beamte. Am Vorplatz und an der Domtreppe hätten sich einige tausend meist männlich Personen mit Migrationshintergrund befunden, die Feuerwerkskörper und Flaschen wahllos in die Menschenmenge warfen. «Aufgewühlte Passanten» berichteten «u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstähle, sex. Übergriffe an Frauen usw». Das Erscheinen der zusätzlichen Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab, weder vor noch im Bahnhof. «Frauen mit Begleitung oder ohne liefen einen im wahrsten Sinn ›Spießrutenlauf‹ durch die stark alkoholisierten Männermassen ...» Auch von anderen «berauschenden Mitteln» ist die Rede.

Das alles muss - so liest man aus dem Bericht - bereits vor 22.45 Uhr geschehen sein. Die Räumung der Domplatte war gegen 0.15 Uhr beendet, doch im weiteren Einsatzverlauf sei es «immer zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig» gekommen. Da erschienen noch immer «zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen» und schilderten sex. Übergriffe durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich.« Polizisten seien durch enge Menschenringe daran gehindert worden, zu Hilferufenden vorzudringen.

Der Einheitsführer beschreibt neben einzelnen Szenen vor allem die Ohnmächtigkeit der eingesetzten Polizisten. Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Art von massenhafter, roher Kriminalität neu ist, Experten gehen von einer völlig verfehlten Polizeitaktik aus. Die wenigen über viele Stunden eingesetzten Kräfte waren nicht in der Lage, dem Treiben Herr zu werden. Das Geschehen vor und im Bahnhof ist den Sicherheitskräften entglitten. Im Bericht zeigt sich die Sorge, dass die Situation »sogar zu Toten« hätte führen können.

Auf nd-Nachfrage bestätigte die Bundespolizei die Echtheit dieses Berichtes. Er sei - wie andere auch - »Gegenstand der Nachbereitung«. Man wolle »der Auswertung nicht vorweg greifen«, sich »zum derzeitigem Zeitpunkt hierzu nicht weiterführend äußern«. Das hat sicher nicht nur die üblichen »ermittlungstaktischen Gründe«. Es geht um Politik, also um den Grad von Schuld und Verantwortung, die der Bund und das betroffene Land zu tragen haben. Die Bundespolizei ist eigentlich - so nicht anders gerufen - für »ihren« Bahnhof zuständig, Köln und Nordrhein-Westfalen sind für die Sicherheit in der Stadt zuständig.

Spätestens am Mittwoch, wenn der Innenausschuss des Bundestages aus dem Urlaub wieder aufgetaucht ist, wird das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) klare Auskünfte geben müssen.

Auch bei der Kölner Polizei hat man plötzlich den »Respekt vor dem Parlament« entdeckt und will daher keine Auskünfte mehr zum Ablauf des Einsatzes geben. Dies beziehe sich auf Fragen zu Uhrzeiten, Personalstärken, Weisungen, Anzeigen, Notrufen, Zeugenbefragungen - kurz auf alles, was die Öffentlichkeit zu Recht interessiert. Am Montag will sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit dem Silvester-Horror in Köln befassen. Noch vor dem Parlament will die Behörde von Polizeipräsident Wolfgang Albert dem NRW-Innenministerium, das von Parteifreund Ralf Jäger (SPD) geleitet wird, »ausführlich Bericht erstatten«, hieß es.

Unterdessen ist die Anzahl der Strafanzeigen in Köln wegen Taten in der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof auf 121 gestiegen. Die Ermittler hätten bislang 16 Verdächtige ausgemacht, die mit den Taten in Zusammenhang stehen könnten, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Bei etwa drei Vierteln der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, auch sexuell bedrängt worden zu sein. In zwei Fällen gehe es um Vergewaltigungen.

Die meisten Verdächtigen sind polizeibekannt, hört man über Umwege aus der eingesetzten umfangreichen Kölner Sonderkommission. Dort geht man bislang von sogenannten Intensivtätern, nicht aber von Flüchtlingen oder Asylbewerbern aus. In Köln wie anderen deutschen und europäischen Großstädten operieren seit Jahren kriminelle Banden, die bestens vernetzt und zentral geleitet sind.

Bei der Aufklärung der Übergriffe dürfe nichts verschwiegen werden, »auch wenn das zu Ergebnissen führen sollte, die politisch unangenehm sind«, sagt die Gewerkschaft der Polizei in NRW. Der Landesverband des Bundes deutscher Kriminalbeamter verlangt, dass ermittelte Straftäter »schnellstmöglich einer für sie spürbaren Strafe zugeführt werden«. Dafür gibt es auch in Köln sogenannte beschleunigte Verfahren. Man müsse aber die Justiz in die Lage versetzen, möglichst schnell bestandskräftige Urteile zu sprechen.

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