Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Höcke eingestellt
Staatsanwaltschaft Halle sieht keinen hinreichenden Tatverdacht / Thüringer AfD-Landeschef sorgt mit rassistischen Äußerungen zum »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« für heftige Kritik
Erfurt/Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Volksverhetzung eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mit. Die Entscheidung sei im Laufe des Tages gefallen. Zuvor hatte ein Sprecher der Anklagebehörde noch das Ermittlungsverfahren bestätigt.
Das Verfahren war nach einer anonymen Anzeige gegen Höcke in Gang gekommen. Der Rechtsaußen Höcke hatte im November auf einer Veranstaltung des rechtskonservativen Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) eine weithin kritisierte rassistische Rede gehalten und Asylsuchenden aus Afrika unter anderem einen »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« unterstellt.
Der jährliche »Reproduktionsüberschuss« in Afrika betrage pro Jahr um die 30 Millionen Menschen. So lange Europa bereit sei, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, werde sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern, so Höcke.
Die Äußerungen hatten bundesweit für Empörung gesorgt, der AfD-Bundesvorstand konnte sich wegen interner Streitereien über den Rechtskurs nur zu einer Rüge durchringen. Seitdem die Bundesvorsitzende Frauke Petry Höcke indirekt zum Parteitaustritt aufforderte, schwelt ein parteiinterner Machtkampf. Agenturen/nd
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