Venezuelas Justiz stärkt Präsident Maduro
Oberster Gerichtshof erklärt Vereidigung dreier Oppositionsabgeordneter für illegal
Venezuelas Opposition ist in Rage: »Es besteht kein Zweifel daran, dass der Oberste Gerichtshof im Dienst der Regierung steht«, zeigte sich Parlamentspräsident Henry Ramos erbost. Stein des Anstoßes: Am Montag erklärte der Oberste Gerichtshof alle bisher getroffenen und zukünftigen Entscheidungen des Parlaments wegen Missachtung der Justiz für nichtig und verlangte die Rücknahme der umstrittenen Vereidigung dreier Abgeordneter.
Ramos sprach den Obersten Richter jegliche Legitimation ab. Die vorherige Nationalversammlung, in der die Vertreter der sozialistischen Regierungspartei PSUV eine klare Mehrheit hatten, hatte Ende Dezember noch 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofes mit regierungsfreundlichen Juristen besetzt. Für die Opposition ist der Obersten Gerichtshof alles andere als unabhängig.
Der Hintergrund für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist die Anordnung der Obersten Richter vom Dezember, das Wahlergebnis im Bundesstaat Amazonas wegen eines mutmaßlichen Stimmenkaufs vorläufig auszusetzen. Demzufolge hätten die vier in diesem Bundesstaat gewählten Abgeordneten ihr Mandat am 5. Januar nicht antreten dürfen. Während ein Abgeordneter des Regierungsbündnisses der juristischen Anordnung folgte, vereidigte die Opposition ihre drei Delegierten. Nur so konnte die Opposition ihre rechnerische Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nach den Wahlen vom 6. Dezember sichern. Dagegen legte der Regierungsblock prompt Beschwerde ein, der die Richter am Montag stattgaben.
»Jede Entscheidung nach der Vereidigung der drei Abgeordneten ist illegal«, schließt sich Diosdado Cabello dem Richterspruch an. Cabello ist zweitmächtigster Chavista hinter Präsident Nicolás Maduro und Abgeordneter und war vormals Parlamentspräsident. Sollte die Nationalversammlung den Richterspruch nicht anerkennen, entstünde ein Machtkonflikt. Solange diese Vereidigung nicht zurückgenommen werde, sei das Parlament nichts anderes als ein Debattierklub.
Auf der Plaza Bolívar, nur einen Steinwurf von der Nationalversammlung, ist die Stimmung schon seit einigen Tagen aufgeheizt. »Jetzt wird die Konterrevolution in die Zange genommen, carajo!« zeigt sich ein Veteran mit rotem Hemd und Barett auf dem Kopf. Traditionell ein Treffpunkt überzeugter Chavistas, steht auf der Plaza seit einigen Tagen auch eine Sammlung von Bildern des 2013 verstorbenen Comandante Hugo Chávez.
In dem Ein-Kammer-Parlament hat das aus Konservativen und Sozialdemokraten bestehende Bündnis »Tisch der Einheit« seit dem 5. Januar dank der Vereidigung der »Drei« mit 112 der 167 Abgeordneten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das chavistische Regierungsbündnis Gran Polo Patriótico stellt 54 Delegierte, eines ihrer Mandate ist per Gerichtsbeschluss wie beschrieben ausgesetzt.
»Wenn die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht reicht, das Ruder herumzuwerfen, dann bleibt uns wirklich nur noch der Druck von der Straße«, so Jurastudent Miguel Tapia.
Das Ziel der regierenden PSUV ist derweil, das Parlament zu isolieren und nicht zu boykottieren. Am Freitag muss Präsident Nicolás Maduro den alljährlichen Rechenschaftsbericht persönlich dem Parlament vorlegen. Bisher hat er nicht abgesagt.
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