44 Unterschriften gegen Merkel
Unions-Abgeordnete fordern Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Berlin. Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben mit einem Brief gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert. Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU an Merkel gesandt worden. Die Initiatoren hatten ursprünglich gehofft, mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Vorstoß wurde vergangene Woche noch entschärft. Die Merkel-Kritiker wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Schutzsuchenden an der Grenze abzielte. In einem weiteren Schreiben an die Kanzlerin fordern mehr als 30 bayerische CSU-Landtagsabgeordnete eine Kurskorrektur in Sachen Flüchtlinge.
Die verlangt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun auch ein Mitglied der Bundesregierung. »Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen«, sagte Dobrindt dem »Münchner Merkur«. Agenturen/nd Seite 5
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