Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht in der Manipulationsaffäre um Volkswagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor Gericht. Die DUH habe beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage eingereicht, teilte die Umweltschutzorganisation in Berlin mit. Sie will das Amt damit zur Offenlegung von Details zum Rückruf bei dem Wolfsburger Konzern zwingen. Mehr als drei Monate nach der Anordnung des Rückrufs betroffener Dieselfahrzeuge in Deutschland habe das KBA noch keine Informationen dazu mitgeteilt, begründete die Umwelthilfe die Klage am Montag. Bisher sei weder bekannt, welche Anforderungen an die Rückrufaktion gestellt würden noch wer den Erfolg des Rückrufs an den Fahrzeugen kontrolliere. Außerdem ist laut DUH nicht klar, wie nachgewiesen werden kann, dass die Fahrzeuge nach dem Rückruf die Schadstoff-Grenzwerte auch einhalten. Unterdessen prüft das Bundesjustizministerium als Konsequenz aus dem Skandal den Aufbau einer Schlichtungsstelle. Dort könnten Streitfälle zwischen Kunden und Autoherstellern künftig außergerichtlich geklärt werden, geht aus einem Bericht an den Verbraucherausschuss des Bundestags hervor. Auch der Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes könnte eingeschränkt werden. Nach Auskunft des Ministeriums handle es sich dabei aber lediglich um erste Überlegungen. AFP/nd

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