Pauline Jäckels

Die »Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Große Teile der Gesellschaft rücken an die politischen Ränder und werden immer anfälliger für Populismus – insbesondere von rechts.

Deutschland entfernt sich von der Mitte nach rechts. Schuld trägt auch genau die politische Mitte, die es verfehlte, auf die Krisen der vergangenen Jahre adäquat zu reagieren und arme Menschen mit ihrer Not alleine ließ.

Bei einer Sitzung des Innenausschusses rechtfertigte Faeser ihre Entscheidung, Arne Schönbohm abzuberufen. Aus Sicht ihrer Fraktionspartner kommt die Stellungnahme zu spät.

Die Änderung des Lobbygesetzes soll dafür sorgen, dass die Einflussnahme auf Gesetzesprozesse durch Interessenvertreter nachvollziehbar wird. Der erste Entwurf der Koalition wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Das Papier der Meldestelle für Antiziganismus zeigt: Sinti und Roma sind in allen Lebensbereichen Hass und Diskriminierung ausgesetzt. Besonders in staatlichen Behörden.

Der ehemalige Bundespräsident hofft in Sachen Migration auf eine neue Entschlossenheit zur Abschottung. So stellt er sich auf die Seite derer, die in der Zuwanderung von Menschen aus dem globalen Süden eine Gefahr sehen.

Teilnehmende einer Solidaritätsveranstaltung forderten am Samstag die Freilassung des russischen Publizisten Boris Kagarlitzki. Der Chefredakteur des linken Online-Portals »Rabkor« wurde Ende Juli in Russland inhaftiert.

Indem sich CDU und FDP von der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Fraktion zum Erfolg verhelfen ließen, führen sie nur das weiter, was sie in den vergangenen Monaten perfektioniert haben.

Laut einer Bertelsmann-Studie hat die Ampel zwei Drittel der Koalitionsversprechen eingelöst oder angegangen. Die Ampel kann noch so viele Gesetze verabschieden – die Inhalte stimmen nicht, meint Pauline Jäckels.

Im EU-Wahlprogramm der Linken steht Klassenkampf an erster Stelle. Flucht- und Asylpolitik sind in den Tiefen der Agenda vergraben. Eine wohlüberlegte Entscheidung und Reaktion auf die Debatten der vergangenen Wochen.

Welche Rolle Antisemitismus heute in Deutschland spielt, wird dieser Tage wieder deutlich, meint Pauline Jäckels: Knapp eine Woche nach Hubert Aiwangers Antisemitismus-Affaire genießen die Freien Wähler ein Umfragehoch.

Mit den Osloer »Friedensprozessen« sollte die Zweistaatenlösung Wirklichkeit werden. Bis heute bleibt sie eine Illusion. Deutschland hält trotzdem dran fest und stützt die Unterdrückung der palästinensichen Bevölkerung.

In Schulen und Kitas mangelt es an allem, besonders an Personal. Dennoch sieht der Haushalt 2024 Kürzungen im Bildungsbereich in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor.

Unter dem Motto »Die Zeit ist jetzt« diskutierte der bewegungsnahe Flügel der Linken, wie es mit der Partei weitergehen kann. Ein Ringen um eine neue linke Erzählung.

Politischer Schlagabtausch im Bierzelt: Das bayrische Volksfest Gillamos steht nicht nur im Zeichen der anstehenden Landtagswahl, sondern auch der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger.

Bei der Linke-Fraktionsklausur wurde neben sozialpolitischen Themen auch die Zukunft der Fraktion diskutiert. Deren Spitze zeigt sich optimistisch, wenn sich auch an den innerparteilichen Fronten nichts geändert hat.

Mehr Steuerentlastungen, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie – um all das ging es während des Ampel-Treffens im Brandenburger Regierungsschloss.

Nach wochenlangem Streit einigen sich Lisa Paus und Christian Lindner. Für die Bekämpfung der Kinderarmut ist nur ein Bruchteil des nötigen Betrages vorgesehen. Die FDP setzt sich erneut durch.

Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung mal wieder als Verlierer hervor.

Die Außenministerin ist enttäuscht. Die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben nicht so richtig gewirkt. Zumindest nicht gegen diejenigen, die für den Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich sind.