Pauline Jäckels

Brief an Grüne-Fraktionsspitze: Bayrischer Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an gemeinsamen Vorhaben von Ampel und Union. Der Antragsentwurf sieht Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit vor.

Während der gesamte US-Kongress für Netanjahu applaudiert, hielt die Abgeordnete ein Schild mit der Aufschrift »War Criminal« in die Höhe. Für ihre Israel-kritische Haltung ist die Demokratin bekannt. Eine Personalie.

Bei der traditionellen Sommerpressekonferenz machte Olaf Scholz unmissverständlich deutlich: Mit ihm als Kanzler gibt es an der Staatsräson kein Rütteln – dem Gutachten des Internationalen Gerichthofes zum Trotz.

Polen hat gezeigt: Auch in einer Demokratie ist es möglich, in das Justizsystem einzugreifen. Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor einem solchen Szenario schützen. Juristen fordern drastischere Maßnahmen.

Lange war Deutschland einer der wichtigsten Unterstützer der israelischen Regierung. Mit deren illegaler Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten will man aber nichts zu tun haben, kommentiert Pauline Jäckels.

Am Freitag befand Den Haag, dass die israelische Besatzung im Westjordanland illegal ist. Drei Tage später reagiert die Bundesregierung auf die Vorwürfe gegen ihren Verbündeten.

Ampel und CDU planen eine neue Bundestagsresolution gegen Antisemitismus zu verabschieden. Kommt der jetzige Entwurf durch, entscheidet künftig womöglich der Verfassungsschutz, wer Förderung bekommt und wer nicht.

Mit der geplanten Antisemitismus-Resolution von Ampel und CDU könnten Gesinnungsprüfungen in Kunst und Wissenschaft zur Norm werden. Und zwar durch den Verfassungsschutz. Wissenschaftler schlagen Alarm.

Ein neues Ampel-Gesetz soll es ermöglichen, Ausländer wegen einzelner Kommentare im Internet abzuschieben. Die Juristin Christine Graebsch erklärt, was im Gesetzentwurf steht und was das in der Praxis bedeuten würde.

Das Ampel-Kabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen – mit Hilfe von Buchungstricks, die verfassungswidrig sein könnten. Einige Minister müssen trotzdem mit weniger Geld auskommen.

Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Ende des seit langem umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so – und erhält vehementen Widerspruch von Finanzminister Christian Lindner.

Seit Oktober führt die Bundespolizei stationär Grenzkontrollen durch – mit fragwürdiger Rechtsgrundlage. Die Folge: Geflüchtete werden weiter gefährdet und entrechtet. Ein Besuch in der »Europastadt Görlitz-Zgorzelec«.

Niemand übt bei der BMBF-Fördermittelaffäre so viel Druck auf die Bildungsministerin aus wie die Union. Dabei hätten die Konservativen dasselbe getan. Das zeigt ihr Umgang mit politisch unliebsamen Gruppen in Berlin.

In ganz Europa finden Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt, moniert Amnesty in einem neuen Bericht. In Deutschland seien Klimaaktivisten und gegen den Gaza-Krieg Protestierende besonders betroffen.

Eine Prüfung des Senats zu Antisemitismusvorwürfen ergab: Es gibt keine Sachgrundlage, um dem Kulturzentrum »Oyoun« die Fördermittel zu streichen – trotzdem passierte genau das. »nd« liegen die Unterlagen exklusiv vor.

2,3 Milliarden Euro könnte die Coronamasken-Affäre des Ex-Gesundheitsministers dem Steuerzahler nachträglich kosten. Ampel-Parteien fordern Aufarbeitung – CDU gibt sich uneinsichtig und spricht von einem »Schauprozess«.

Bei der Fördermittel-Affäre im Bildungsministerium bleiben wichtige Fragen ungeklärt: Vor dem Bildungsausschuss verweigert Stark-Watzinger am Mittwoch erneut, diese zu beantworten. CDU und Linke üben scharfe Kritik.

4782 antisemitische Vorfälle registrierte die Meldestelle Rias 2023. Drei Viertel der Fälle sind der Kategorie »israelbezogener Antisemitismus« zugeordnet. Bundesbeauftragter Klein fordert Verschärfung des Strafrechts.

Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit übt bei der Vorstellung des »Lagebilds antimuslimischer Rassismus« schwere Kritik an Politik und Verfassungsschutz: Die Bedrohungslage werde vernachlässigt.

Zahlreichen Forschungsprojekten wurden 2022 vom BMBF die Mittel gekürzt – die neoliberale Ludwig-Erhard-Stiftung dagegen erhielt eine beträchtliche Summe. Bildungsministerin Stark-Watzinger ist Stiftungsmitlgied.