Die Zukunft mit Merz: Trickle-down-Rassismus

Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer jährlichen Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) am stärksten von rassistischer Diskriminierung betroffen. Das ist weder neu noch überraschend. Unter der Merz-Regierung wird sich die Lebensrealität von Betroffenen aber noch weiter verschlimmern.

Zugegeben, auf den Staat war in dieser Frage auch unter einer vermeintlich progressiven Regierung wie der Ampel kein Verlass. Die war zwar vielleicht bedachter auf diskriminierungsfreie Sprache, als es eine unionsgeführte Regierung mit Hang zur Trump-Nachahmung sein wird, und verteilte hier und da noch Geld an staatliche und nicht staatliche Antidiskriminierungsprojekte – wenn auch im Laufe der Legislaturperiode immer weniger. Mit ihrer ständigen Politik der »guten«, »nützlichen« oder »schlechten« beziehungsweise für den deutschen Wirtschaftsstandort nicht kapitalistisch verwertbaren Ausländer wurde der Weg bereitet für das, was jetzt folgt.

Mit Merz kommt ein Mann an die Macht, der selbst für rassistische Rhetorik bekannt ist und damit rechte Narrative weiter normalisiert. Der nächste Bundeskanzler will aber auch die menschenfeindliche Politik der Ampel noch zuspitzen und zudem bei den letzten verbliebenen Organisationen, die sich gegen Rassismus einsetzen, die haushalterische Axt ansetzen. Vielleicht wissen wir künftig nicht einmal mehr, wie sich das Rassismusproblem in Deutschland entwickelt. Die CDU plant nämlich, den Fördertopf »Demokratie Leben« weiter einzustampfen, der die DeZIM-Studie finanziert hat.