Patrick Lempges

Die Zahl der Abschiebungen steigt unter Schwarz-Rot an, die Praxis fußt aber auf Gesetzen der Ampel-Regierung. Kritiker sehen darin unnötige Härte und rechtswidriges Handeln.

Es hagelt Kritik an der schwarz-roten Regierung und die Umfragewerte sind im Keller. CDU und SPD pochen auf Einheit, während die AfD in den Umfragen zur stärksten Kraft wird.

Nach über einem Jahrzehnt des Investitionsrückstands sieht sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gezwungen, mittelfristig mit Google zusammenzuarbeiten – trotz Bedenken.

Immer mehr schulpflichtige Kinder werden aus Deutschland abgeschoben – dieses Jahr bereits 1345. Ihre realen Sicherheitsinteressen werden einem abstrakten deutschen Sicherheitsbedürfnis geopfert.

Eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Dietmar Bartsch ergab, dass in den letzten Jahren durchgängig rund elf Prozent der abgeschobenen Menschen schulpflichtige Kinder waren.

Der Innenminister hat die Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt und erneut betont, in gefährliche Länder würden nur Straftäter abgeschoben. Bei einer Abschiebung in den Irak entpuppte sich dies als Unwahrheit.

Mehrere Städte befürworten die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza – für Serap Güler (CDU) sei die Reise nach Deutschland für diese jedoch nicht zumutbar. In der Region könne ihnen besser geholfen werden. Von wegen.

Der Bundeskanzler hat sich zu »Kritik« an Israel aufgerafft, lehnt Taten jedoch nach wie vor ab – der Druck auf seine Regierung wächst nur langsam und ist weiter nicht groß genug, meint Patrick Lempges.

Die FDP steht vor Trümmern – jetzt will sie sich ein weiteres Mal neu erfinden. Helfen sollen eine Mitgliederbefragung und die Nutzung von KI sowie die Fokussierung auf Alltagsprobleme der Menschen.

Der 61-jährige CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den offenen Brief 205 Prominenter zum Genozid in Gaza aufs Schärfste und scheut dabei keine Kritik an der eigenen Partei. Ein Kommentar.

Infolge einen Software-Fehler wurden in Baden-Württemberg über 20 Jahre 1 440 Lehrerstellen nicht besetzt. Der Linke-Vorsitzende van Aken glaubt nicht, dass niemand davon wusste und fordert transparente Aufklärung.

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche findet, dass die Deutschen zu früh in den Ruhe­stand gehen. Die Bundesregierung beteuert, eine Erhöhung des Renten­eintritts­alters sei nicht geplant.

Während die Lage in der syrischen Provinz Suweida weiterhin unklar ist, erlangt eine Person Prominenz. Der Kopf hinter den drusischen Kämpfern in Suweida dient als Projektionsfläche der unterschiedlichen Lager.

Eine Maschine nach Bagdad habe 43 alleinstehende, ausreisepflichtige Männer an Bord gehabt, hieß es am Dienstag von den Behörden. Nun stellt sich heraus, dass auch eine sechsköpfige Familie unter den Abgeschobenen ist.

Während die Regierungsparteien weiter streiten, ob Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden sollte, starten Rechte auch gegen die zweite von der SPD nominierte Kandidatin eine Kampagne.

Es hagelt Kritik wegen des Aufschubs der geplanten Palästina-Demonstration. Linke-Chefin Ines Schwerdtner erklärt, es müsse ein breiter Konsens gefunden werden. Derweil versucht das BSW daraus Profit zu schlagen.

Der Skandal um die Nichtwahl der renom­mierten Jura-Professorin schlägt neue Wellen – der Ausgang bleibt weiterhin offen. Die Koalition will das weitere Vorgehen in den nächsten Wochen besprechen.

In seinem Kampf für ein starkes, maskulines Deutschland entschlüpft dem Gewerkschaftsboss im Dauerfeuer homophober Phrasen eine vielsagend zärtlich-schmierige Lobhudelei auf seinen Vize-Hetzer.

Die Linke lädt zur Einheitsfront der Zivilgesellschaft. Aktive tauschen sich aus, bilden Netzwerke und formulieren Forderungen.

Die Bundesregierung will künftig eigenständig bestimmen, was sichere Herkunftsländer sein sollen. Menschen in Abschiebehaft sollen außerdem keinen anwaltlichen Pflichtbeistand mehr bekommen. Ein Kommentar.