Patrick Lempges

Der Bundeskanzler hat sich zu »Kritik« an Israel aufgerafft, lehnt Taten jedoch nach wie vor ab – der Druck auf seine Regierung wächst nur langsam und ist weiter nicht groß genug, meint Patrick Lempges.

Die FDP steht vor Trümmern – jetzt will sie sich ein weiteres Mal neu erfinden. Helfen sollen eine Mitgliederbefragung und die Nutzung von KI sowie die Fokussierung auf Alltagsprobleme der Menschen.

Der 61-jährige CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den offenen Brief 205 Prominenter zum Genozid in Gaza aufs Schärfste und scheut dabei keine Kritik an der eigenen Partei. Ein Kommentar.

Infolge einen Software-Fehler wurden in Baden-Württemberg über 20 Jahre 1 440 Lehrerstellen nicht besetzt. Der Linke-Vorsitzende van Aken glaubt nicht, dass niemand davon wusste und fordert transparente Aufklärung.

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche findet, dass die Deutschen zu früh in den Ruhe­stand gehen. Die Bundesregierung beteuert, eine Erhöhung des Renten­eintritts­alters sei nicht geplant.

Während die Lage in der syrischen Provinz Suweida weiterhin unklar ist, erlangt eine Person Prominenz. Der Kopf hinter den drusischen Kämpfern in Suweida dient als Projektionsfläche der unterschiedlichen Lager.

Eine Maschine nach Bagdad habe 43 alleinstehende, ausreisepflichtige Männer an Bord gehabt, hieß es am Dienstag von den Behörden. Nun stellt sich heraus, dass auch eine sechsköpfige Familie unter den Abgeschobenen ist.

Während die Regierungsparteien weiter streiten, ob Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden sollte, starten Rechte auch gegen die zweite von der SPD nominierte Kandidatin eine Kampagne.

Es hagelt Kritik wegen des Aufschubs der geplanten Palästina-Demonstration. Linke-Chefin Ines Schwerdtner erklärt, es müsse ein breiter Konsens gefunden werden. Derweil versucht das BSW daraus Profit zu schlagen.

Der Skandal um die Nichtwahl der renom­mierten Jura-Professorin schlägt neue Wellen – der Ausgang bleibt weiterhin offen. Die Koalition will das weitere Vorgehen in den nächsten Wochen besprechen.

In seinem Kampf für ein starkes, maskulines Deutschland entschlüpft dem Gewerkschaftsboss im Dauerfeuer homophober Phrasen eine vielsagend zärtlich-schmierige Lobhudelei auf seinen Vize-Hetzer.

Die Linke lädt zur Einheitsfront der Zivilgesellschaft. Aktive tauschen sich aus, bilden Netzwerke und formulieren Forderungen.

Die Bundesregierung will künftig eigenständig bestimmen, was sichere Herkunftsländer sein sollen. Menschen in Abschiebehaft sollen außerdem keinen anwaltlichen Pflichtbeistand mehr bekommen. Ein Kommentar.

Viele sehen die Annäherung zwischen AfD und CDU mit Sorge. Warum die Linke ausgerechnete im Bundestag eine Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft veranstaltet, erklärt die Abgeordnete Clara Bünger im Interview.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verweigert der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) die »unbeschränkte Aussagegenehmigung«. So muss Sudhof vor dem Haushaltsausschuss bei zentralen Fragen schweigen.

Die Regierung Tusk errichtet 52 Kontrollpunkte an der Grenze zur Bundesrepublik als Reaktion auf deutsche Zurückweisungen. Derweil machen polnische Hooligans Jagd auf Geflüchtete.