Patrick Lempges

Die Union blockiert die erste Lesung zum Wehrdienstgesetz. Sie bemängelt, dass der jetzige Entwurf aus dem Außenministerium nicht festlegt, wann mehr Soldaten per Pflicht statt freiwillig gewonnen werden sollen.

Darf es etwas mehr Zwang sein? Das Hin und Her beim Wehrdienstgesetz offenbart das politische Chaos in der Union. Dabei geht es gar nicht um unterschiedliche Ziele – nur um unterschiedliche Wege.

Der US-Präsident Donald Trump ordert US-Generäle zur Propaganda-Show, um sie auf den Feind im Inneren und neue Männlichkeit einzuschwören – nach einem Muster, das »realtypisch faschistisch« genannt werden kann.

Die schwarze Piratenflagge mit Strohhut aus dem bekannten Anime »One Piece« wird von Asien bis Europa von jungen Menschen als Symbol gegen Unterdrückung, Korruption und soziale Ungerechtigkeit benutzt.

Aktive von Menschenrechtsorganisationen, Linkspartei, palästinensischen wie jüdischen Gruppen riefen in Berlin zur Großdemo »für Gaza« auf. Es gelang ein vielstimmiges Miteinander samt gemeinsamer Kundgebung.

Die am Samstag in Berlin stattfindende Großdemonstration »Zusammen für Gaza« spaltet die Grünen. Während das Partei-Establishment reserviert bleibt, fordert ein Abgeordneter Solidarität und geht auf die Straße.

Jens Spahn warnt vor dem bösen und gefährlichen Sozialismus der Linken – dabei ist es erst einmal ein gutes Zeichen, dass die Linke vom kapitalistischen Zentrum überhaupt wieder als Bedrohung wahrgenommen wird

Caren Miosga wollte über Trumps Beschädigung der Demokratie diskutieren. Aus Sorge um die Beziehungen zu Washington macht sich Spahn dabei zum Apologeten des amerikanischen Rechtsradikalismus, findet Patrick Lempges.

In einer emotionalen Rede schoss Merz gegen Menschen migrantischer Herkunft, da diese zum großen Teil in Ländern aufgewachsen seien, in denen Antisemitismus Staatsdoktrin sei und Israel-Hass Teil der Erziehung.

Er sorgte durch Verharmlosung der SS für Schlagzeilen, ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm steht derzeit wegen mutmaßlicher Spionage für China vor Gericht. Nun hob der Bundestag die Immunität von Maximilian Krah auf.

Anti-Merz-Graffitis in Menden im Sauerland führten zur Wohnungsdurchsuchung der Juso-Chefin. Direktorin des zuständigen Gerichts ist Ehefrau des Bundeskanzlers. In zweiter Instanz wurde die Razzia als illegal bewertet.

Abermals tritt ein Bundessprecher der Grünen Jugend nicht erneut zur Wahl an. Damit verliert die Jugendorganisation der Grünen binnen eines Jahres ihre komplette Spitze – zum zweiten Mal in Folge.

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Die Symbolwirkung wäre entscheidend, denn eins ist klar: Solche verbalen Übergriffe sind keine Komplimente.

Ganze 45 Großerben wurden 2024 von Erbschaft- und Schenkungsteuern befreit – dabei brauchen diese angeblichen Leistungsträger gar keine fiskalische Schonkost. Sie sind bei Weitem nicht vom Aussterben bedroht.

Die Allianz der Friedensbewegten aus Alt-Hippies, Antiimperialist*innen und christlichen Lokalgruppen wird wohl bald frisches Blut erhalten, denn jenseits der Konsole hat Gen Z einfach keinen Bock aufs Ballern.

Kaum eine andere Partei wird in der Nahost-Frage so genau beobachtet wie die Linke. Ein Rückblick zeigt, wie sich die Debatte seit dem Landesparteitag im Oktober 2024 entwickelt hat – und wie die Partei damit umgeht.

Die Linke mobilisiert für die Gaza-Demonstration am 27. September in Berlin. Im Gespräch erklärt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, wie die Partei zur Nahost-Frage steht und wie die Demo ablaufen wird.

Die Linke mobilisiert am 27. September für die Demonstration »Zusammen für Gaza« und die anschließende Kundgebung »All Eyes On Gaza« gegen den Völkermord in Gaza. K.I.Z werden dort vor dem Bundestag auftreten.

Keine gute Nachricht für die Tiere: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will seine eigene Staatssekretärin, die ehemalige Bauernlobbyistin Silvia Breher (CDU), zur neuen Tierschutzbeauftragten machen.

Friedrich Merz (CDU) ist nicht gerade für sein kommunikatives Genie bekannt. Während er poltert, mault und meckert, sollen die anderen diplomatisch sein, kommentiert Patrick Lempges.