Patrick Lempges

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät im Rentenstreit mit der Jungen Union aneinander. Die einst loyale Parteijugend droht, das Rentenpaket zu blockieren – ein neuer Konflikt in einer ohnehin zerstrittenen Fraktion.

Die Bundeswehr – besser als man denkt, meint Pistorius. Dieser sucht händeringend nach Nachwuchs. Locken soll das Geld, was die Freiwilligkeit in der Wehrpflicht zu einer sozialen Sortiermaschine verkommen lässt.

Die Regierung einigt sich in der neuen Wehrpflicht: Die SPD setzt die Freiwilligkeit und Massenmusterung durch; die Union die Zielmarken und das Zufallsverfahren sollten nicht genügend Rekrut*innen freiwillig antreten.

Die Linksjugend hat auf ihrem letzten Bundeskongress einen scharfen Gaza-Beschluss gefasst. Nun wird über die verschiedenen Interpretationen des Beschlusses und den Umgang auf dem Kongress gestritten.

Sahra Wagenknecht zieht sich vom Parteivorsitz zurück und überlässt anderen das Steuer. Kluger Rollenwechsel oder stiller Rückzug? Das entscheidet sich, wenn klar ist, wie viel Macht sie in ihrem neuen Amt haben wird.

Die Linke will überhöhte Mieten konsequenter verfolgen lassen. Am Donnerstag steht ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung, der Mietwucher mit 100 000 Euro bestrafen will.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte Zweifel an der raschen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Kritiker aus der Union widersprechen: Zerstörung sei kein Hindernis für Abschiebungen.

Eine Allianz aus Mitgliedern des Arbeitnehmerflügel der Union »CDA« und der »KlimaUnion« haben eine gemeinsame Plattform in der CDU gegründet. Ziel ist eine Korrektur des rechten Kurses unter Friedrich Merz.

Nicht die Opposition, sondern Teile der Koalitionsfraktionen könnten zur Gefahr für Kanzler und die Union werden. Auch in der CDU hat sich eine Protestgruppe gegen rassistische und unsoziale Politik gebildet.

Die SPD-Basis hat keine Lust mehr und der Juso-Chef Philipp Türmer begehrt gegen den Bürgergeld-Kompromiss auf. Vielleicht ist dieser kleine Aufstand ja tatsächlich der Beginn der Rückkehr der SPD zur Sozialdemokratie.

Mit konkreten Vorschlägen reagiert die SPD auf die umstrittenen »Stadtbild«-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Eine Gruppe von zehn SPD-Abgeordneten fordert ein Spitzentreffen im Kanzleramt.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Krisenvorsorge in Schulen einführen. Doch statt Schüler*innen zu Preppern zu machen, normalisiert der Vorschlag ohne politische Bildung Krieg lediglich als denkbare Option.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich bei einer Pressekonferenz seine »Stadtbild-Aussage«. Die AfD bleibe für die Union jedoch weiterhin politisch unvereinbar, weil sie die CDU vernichten wolle.

Was genau ist so bedeutend an der jüngsten Entgleisung des Bundeskanzlers? Die radikale kommunikative Unschärfe als Strategie gegen die AfD. Es ist die Methode der Dog Whistle – der Hundepfeife, meint Patrick Lempges.

Russische Desinformation und chinesische Spionage – vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zeichneten die Geheimdienste ein düsteres Bild. Ihre Kontrolleure waren währenddessen eigentümlich einfühlsam.

Google liest mit, Dobrindt will flächendeckend Gesichter scannen – im Namen von Effizienz, Sicherheit oder Komfort. Der Verein Digitalcourage klärt mit seinen Negativpreisen auf, wer die Macht über unsere Daten hat.

Mit dem Nationalen Sicherheitsrat will die Bundesregierung sicherheitspolitische Fragen zentral und ressortübergreifend koordinieren. Das Gremium soll nach den Drohnenvorfällen, zuletzt in München, erstmals aktiv werden.

Ein Jahr nach dem Scheitern der Ampel-Koalition wechselt der ehemalige Finanzminister in die Privatwirtschaft – unter anderem zur »Stepstone Group«. Sein Weggang markierte für die Liberalen eine neue Ära.

Angesichts klammer Kassen in den Kommunen und im Windschatten der Debatte um die Wehrpflicht schlägt der Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünds, Richard Arnold (CDU) vor, dass Schüler*innen ihre Schulen selbst putzen.

Die Soziologin Doris Bühler-Niederberger spricht über die wissenschaftliche Sprachlosigkeit zum Thema Palästina in Deutschland, über generationenübergreifende Traumata und über die Instrumentalisierung von Kindern.