Bundesrat

Homeoffice soll steuerlich gefördert werden

Hessen und Bayern

Lesbische Mütter diskriminiert

Bundesrat stoppt Adoptions-Hilfegesetz

Diskriminierung als Nebensache

Bundesrat verhinderte weitere Verschlechterung des Adoptionsrechts lesbischer Mütter

In jedem Ranzen ein digitales Endgerät

Senat will für sozial benachteiligte Schüler Anspruch auf eigene Tablets im Sozialgesetzbuch verankern lassen

Bundestag diskutiert über den Notfall

Grundgesetzänderung ist eine Option

Steuergeschenke an Unternehmen gefordert

Bayern und Baden-Württemberg wollen Antrag im Bundesrat einreichen. Grüne planen Klimapakt mit der Industrie

Höhere Wasserkosten durch Nitrat

Anfang April soll der Bundesrat über die Umsetzung der EU-Düngeverordnung entscheiden

Die SPD hat die Wahl

Sozialdemokraten werden wohl in Hamburg mit den Grünen weiterregieren. Sie könnten auch mit der CDU

Länder entscheiden über Tempolimit

Ausschüsse des Bundesrats empfehlen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen

Küstenländer fürchten um Bürgschaften

Bundesrat soll betroffenen Werften helfen

Finanzausgleich für Länder und Bürger

Vermittlungsausschuss einigt sich bei dicksten Steuerbrocken im Klimapaket der Regierung

Klimapaket kommt später

Bundesländer wollen nachverhandeln

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Länderkammer will über Kostenverteilung für mehr Klimaschutz verhandeln / Pendlerpauschale und billigere Bahntickets kommen in Vermittlungsausschuss

Linksfraktion will die Schuldenbremse lösen

Brandenburgs Sozialisten beantragen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Neuverschuldungsverbots

Schweizer Grüne wollen mitregieren

Ökoparteien legen bei Parlamentswahl in der Eidgenossenschaft zu / Volkspartei bleibt stärkste Kraft

Potsdam lädt für 2020 zum Einheitsfest

Gretchen und die Preisfrage

Bundesregierung verteidigt Klimapaket, Umweltverbände fordern Nachbesserungen

Kurs auf sicheren Hafen

Berlin will mittels Gesetzesänderung aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen können

Abschiebungen mit »Herz und Härte«

Bundesrat winkt das Migrationspaket samt Geordnete-Rückkehr-Gesetz ohne Vermittlungsausschuss durch.

Rot-Rot-Grün will mit Nein stimmen