Bundesrat

Bundesrat stimmt für Bundeswehr-Aufrüstung

Länderkammer beschließt weitere Gesetze zu Corona-Boni, Renten und Mindestlohn

FDP siegt über Mieterschutz

Reparatur des gekippten Vorkaufsrechts ist für Bundes-Ampel nur »Prüfauftrag«

Mietendeckel soll zweite Chance erhalten

Rot-Rot-Grün will in Berlin an diesem Dienstag eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel beschließen

Bundesratsinitiative für Mietendeckel

Rot-Rot-Grün strebt gemeinsamen Vorstoß an, um Ländern Regulierungskompetenz zu verschaffen

Den Rasern ihr Spielzeug wegnehmen

Berlins Justizsenator sucht im Bundesrat nach Mehrheiten, um die Vermietung von hochmotorisierten Fahrzeugen an Fahranfänger zu verbieten

Das »System« übernimmt

Autonome Autos sollen ab 2022 fahren. Das bringt aber rechtliche und Klimaprobleme mit sich

Kanzlerin droht mit härterer Gangart

Trotz hoher Corona-Infektionszahlen wird in den Ländern nur teilweise die Notbremse gezogen

Ramelow und andere Politiker in Isolation

Nach einer Bundesrat-Sitzung erhielten viele Teilnehmer Warnungen durch die Corona-Warn-App

Verspätete Sondersitzung

Sachsens AfD keilt gegen »Ermächtigungsgesetz«

Parlamente müssen gefragt werden

Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat

Regierung setzt sich durch

Bundestag und Bundesrat ändern Infektionsschutzgesetz - Corona-Demo aufgelöst

Geldstrafen bis zu 1000 Euro

Streit um den neuen Bußgeldkatalog geht weiter

Mehr unsichere Jobs, bitte!

Eva Roth über Laschets »Belastungsmoratorium«

Homeoffice soll steuerlich gefördert werden

Hessen und Bayern

Lesbische Mütter diskriminiert

Bundesrat stoppt Adoptions-Hilfegesetz

Diskriminierung als Nebensache

Bundesrat verhinderte weitere Verschlechterung des Adoptionsrechts lesbischer Mütter

In jedem Ranzen ein digitales Endgerät

Senat will für sozial benachteiligte Schüler Anspruch auf eigene Tablets im Sozialgesetzbuch verankern lassen

Bundestag diskutiert über den Notfall

Grundgesetzänderung ist eine Option

Steuergeschenke an Unternehmen gefordert

Bayern und Baden-Württemberg wollen Antrag im Bundesrat einreichen. Grüne planen Klimapakt mit der Industrie

Höhere Wasserkosten durch Nitrat

Anfang April soll der Bundesrat über die Umsetzung der EU-Düngeverordnung entscheiden