12.05.2021 Karlsruhe betont Selbstbestimmungsrecht betreuter Menschen Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von geistig behinderten Menschen und Demenzkranken
06.05.2021 Keine Eilentscheidung gegen nächtliche Ausgangssperre Bundesverfassungsgericht hält Klagen nicht für eilbedürftig und setzt die Prüfung nun im Hauptverfahren durch
30.04.2021 Erst belächelt, jetzt im Recht Das deutsche Klimaschutzgesetz ist laut Bundesverfassungsgericht in Teilen nicht vereinbar mit dem Grundgesetz Hannah Schröer
29.04.2021 Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich - Bundesverfassungsgericht sieht Verstoß gegen Freiheitsrechte
29.04.2021 Meilenstein für Klimaschutz Verfassungsgericht fordert Nachbesserung beim Klimaschutzplan der Bundesregierung Sebastian Weiermann
17.04.2021 Janine Wissler: »Solche Investoren möchte ich verschrecken« Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler über Geschäftsmodelle, die bezahlbaren Wohnraum vernichten und die Chancen für einen bundesweiten Mietendeckel Katharina Schwirkus
16.04.2021 Der Bund muss handeln Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel Aert van Riel
16.04.2021 Mietendeckel-Urteil: Eine Herausforderung für die Bewegung Der Stadtsoziologe Andrej Holm spricht im Interview über die Folgen aus dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Moritz Wichmann
15.04.2021 Mietenstopp für das ganze Land Martin Kröger fordert, dass Mieten über Berlin hinaus reguliert werden Martin Kröger
15.04.2021 Berliner Senat bekommt auf den Deckel Bundesverfassungsgericht sieht keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin für die Mietpreisegelung Martin Kröger
15.04.2021 Janine Wissler: »Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene« Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Linkenvorsitzende, das Mietpreisrecht zu ändern Katharina Schwirkus
02.03.2021 Attac reicht Klage in Karlsruhe ein Verfassungsbeschwerde wegen Entzug der Gemeinnützigkeit Sebastian Bähr
21.01.2021 Fall Hänel geht in die nächste Runde Die Ärztin Kristina Hänel kämpft für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a - bald auch vor dem Bundesverfassungsgericht Birthe Berghöfer
23.12.2020 Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro Öffentlich-rechtliche Sender scheitern in Karlsruhe mit ihren Eilanträgen
11.12.2020 ZDF reicht Klage zum Rundfunkbeitrag ein Öffentlich-rechtlicher Rundfunk will Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen
12.11.2020 Karlsruhe: Finanzielle Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden Erfolg für Vattenfall: Gesetz von 2018 laut BVG unzureichend undwegen formaler Mängel nie in Kraft getreten
19.08.2020 Karlsruhe macht den Deckel zu Bundesverfassungsgericht: Containern darf strafbar bleiben Markus Drescher
19.08.2020 AfD-nahe Stiftung erhält vorerst weiterhin kein Geld vom Bundestag Partei scheitert mit Eilantrag auf Auszahlung für die Jahre 2018 und 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht
18.07.2020 Meine Daten gehören mir Robert D. Meyer dankt dem Bundesverfassungsgericht Robert D. Meyer
17.07.2020 Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht: Für Abfrage muss eine konkrete Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen
