Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbruch

Hauptsache billig

Streit um Hartz-IV-Regelsätze und Bildungs-Chipkarte / Das Bundesarbeitsministerium will die Kosten für Hartz IV gering halten und riskiert so erneuten Ärger mit Karlsruhe

LINKE steuert Karlsruhe an

Ramelow schickt sich nicht in Beobachtung durch Verfassungsschutz

Steuervorteile für Homo-Ehepaare

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Karlsruhe will kein EU-Gericht sein

Bundesverfassungsgericht hat sein Verhältnis zur Rechtsprechung auf EU-Ebene klargestellt

Wird nun eine Flut von Anträgen kommen?

Verfassungsgerichtsurteil / Sorgerecht

Bildungsalmosen

Vater eines nicht ehelichen Kindes nicht vom Sorgerecht ausschließen

Bundesverfassungsgericht

Folgerichtig

Karlsruhe stärkt Homo-Ehe

Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen bei Erbschaften nicht benachteiligt werden

Nicht zurück auf Anfang

Karlsruhe hob einen Schuldspruch auf, doch die Folgen der Berliner Bankenaffäre bleiben / Von der Krise zur rot-roten Koalition

Karlsruhe kippt Landowsky-Urteil

Bundesverfassungsgericht kassiert Untreue-Spruch gegen Berliner Bankenmanager

Mehr Rechte für unverheiratete Väter

Bundesverfassungsgericht: Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter

DDR-Ministerrenten bleiben gekürzt

Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück

Volkszählung hinter Volkes Rücken

Initiative legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Tausende gegen Volkszählung 2011

Mehr als 13 000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde / Sie soll am Freitag in Karlsruhe eingereicht werden

Unangetastete Demos?

Durchsuchungen nur bei konkretem Verdacht

Ramelow gegen den Staat

Spitzenpolitiker der Linkspartei bringt Schlapphüte vor Gericht

Amtshilfe auch ohne Mandat legal

Klage zum G8-Einsatz der Bundeswehr abgewiesen

Ausgeforscht

Brüsseler Spitzen