05.11.2019 Enterbt Karlsruhe Gerhard Schröder? Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind Alina Leimbach
05.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes sind unzulässig / Bündnis von Verbänden und Parteien fordert Abschaffung aller Sanktionen
04.11.2019 »Ich erwarte, dass nach dem Urteil nichts mehr ist wie es war.« Der Sozialaktivist und Sachverständige Harald Thomé erklärt, was die Sanktionspraxis im Hartz-IV-System bedeutet und warum diese abgeschafft gehört Sebastian Weiermann
30.10.2019 Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein Datenschutzorganisation warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen
20.08.2019 Mietpreisbremse ist verfassungskonform Klage einer Berliner Vermieterin nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Erfolg
31.07.2019 Ausreichend kontrollierte Kontrolleure Bundesverfassungsgericht weist erneute Klage gegen die EU-Bankenunion ab Hermannus Pfeiffer
14.04.2019 Polizei dringt in Abgeordnetenbüro ein - LINKE-Politiker klagt dagegen Beamte hatten 2018 einen Wimpel der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Berliner Büro des LINKEN-Politikers Michel Brandt entfernt, ohne ihn vorher zu informieren
02.04.2019 Rechte Konzerte kosten Steuerzahler Hunderttausende 450.000 Euro Sachkosten / Gesamtkosten werden nicht erhoben
01.03.2019 LINKE, Grüne und FDP bereiten Klage gegen 219a vor Parteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für Streichung des Paragrafen zum Werbeverbot für Abtreibungen klagen
15.01.2019 Darum geht es im Sanktionsprozess Das Bundesverfassungsgericht klärt nicht einfach nur die Frage, ob Sanktionen an sich verfassungswidrig sind Alina Leimbach
15.01.2019 LINKE hält Verfassungsrichter für befangen Bartsch: Harbarth »sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen« / Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Abschaffung der Sanktionspraxis
08.12.2018 Am Anfang war das Recht Die Schriftstellerin Juli Zeh soll in Brandenburg Verfassungsrichterin werden. Andreas Fritsche
21.11.2018 Harbarth war nicht in Harvard Ein Mann mit konservativen Ansichten soll Vizepräsident des Verfassungsgerichts werden Lotte Laloire
10.10.2018 Sozialrichterin soll Verfassungsrichterin werden Linksfraktion stellt Kathleen Heinrich-Reiche als Kandidatin vor Wilfried Neiße
22.08.2018 Lücke in den Privatbereich Verfassungsbeschwerden gegen Selbstermächtigung des Staates zu Rechtsbruch Uwe Kalbe
27.07.2018 Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU BVerfG-Präsident stößt sich an »Herrschaft des Unrechts«
25.07.2018 Richterlicher Riegel Ulrike Henning über weitere Hindernisse für eine humane Psychiatrie Ulrike Henning
