30.01.2020 Indymedia Linksunten bleibt verboten Rechtsanwalt kündigt Beschwerde in Karlsruhe wegen Klageabweisung an Fabian Hillebrand, Leipzig
23.01.2020 Karlsruhe gibt der Regierung Beinfreiheit Die Bundestagsfraktionen brauchen mehr Möglichkeiten, sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenden Norman Paech
20.01.2020 Gewaltenteilung? Nicht mit dem BND Eine Verfassungsbeschwerde hinterfragt das BND-Gesetz und entlarvt unwirksame Kontrollorgane Daniel Lücking
18.12.2019 Parteien in Selbsttherapie Uwe Kalbe über Wahlkampfabstinenz von Parlamentsangestellten Uwe Kalbe
26.11.2019 Familie von Oury Jalloh klagt in Karlsruhe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Einstellung der Ermittlungen eingelegt
17.11.2019 Deutungskämpfe um Hartz-IV-Sanktionen Nach dem Karlsruher Urteil sehen sich Konservative als auch linke Kräfte in ihrer Haltungen bestätigt. Alina Leimbach
07.11.2019 »30 Prozent sind noch viel zu viel« Sanktionsfrei-Geschäftsführerin Helena Steinhaus über das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Dirk Farke
06.11.2019 Wenn Karlsruhe den Feuerlöscher spielt Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Voll- und 60-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV für verfassungswidrig Alina Leimbach
06.11.2019 Menschenwürde 15 Jahre verletzt Alina Leimbach über die Folgen des Urteils zu Hartz-IV-Sanktionen Alina Leimbach
05.11.2019 Enterbt Karlsruhe Gerhard Schröder? Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind Alina Leimbach
05.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes sind unzulässig / Bündnis von Verbänden und Parteien fordert Abschaffung aller Sanktionen
04.11.2019 »Ich erwarte, dass nach dem Urteil nichts mehr ist wie es war.« Der Sozialaktivist und Sachverständige Harald Thomé erklärt, was die Sanktionspraxis im Hartz-IV-System bedeutet und warum diese abgeschafft gehört Sebastian Weiermann
30.10.2019 Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein Datenschutzorganisation warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen
20.08.2019 Mietpreisbremse ist verfassungskonform Klage einer Berliner Vermieterin nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Erfolg
31.07.2019 Ausreichend kontrollierte Kontrolleure Bundesverfassungsgericht weist erneute Klage gegen die EU-Bankenunion ab Hermannus Pfeiffer
14.04.2019 Polizei dringt in Abgeordnetenbüro ein - LINKE-Politiker klagt dagegen Beamte hatten 2018 einen Wimpel der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Berliner Büro des LINKEN-Politikers Michel Brandt entfernt, ohne ihn vorher zu informieren
02.04.2019 Rechte Konzerte kosten Steuerzahler Hunderttausende 450.000 Euro Sachkosten / Gesamtkosten werden nicht erhoben
01.03.2019 LINKE, Grüne und FDP bereiten Klage gegen 219a vor Parteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für Streichung des Paragrafen zum Werbeverbot für Abtreibungen klagen
15.01.2019 Darum geht es im Sanktionsprozess Das Bundesverfassungsgericht klärt nicht einfach nur die Frage, ob Sanktionen an sich verfassungswidrig sind Alina Leimbach
