Verfassungsschutz

Verfassungsschutz verharmlost Corona-Versammlungen

Bund der Kriminalbeamten kritisiert Geheimdienst für die Einschätzung, Extremisten seien bei den Protesten in der Minderheit

Unter Beobachtung

Robert D. Meyer über AfD-Mitglieder im Staatswesen

Niedergang der AfD setzt sich auch 2022 fort

Rechtsaußenpartei startet mit zahlreichen alten und neuen Problemen ins Wahljahr

Regierung hält Sachsen nicht für immun gegen Rechtsextremismus

Kabinett legt »Gesamtkonzept Rechtsextremismus« vor / Konkrete Maßnahmen bisher nicht veröffentlicht

Erbärmliche Abstimmung

Die hessischen Grünen und CDU haben ihre Prioritäten deutlich gemacht

Wir wissen zu wenig über die Szene

Reichsbürger und Rechtsextremisten horten unter den Augen der Behörden legal Waffen

Auf Untergrund folgte Unterwanderung

Der »NSU-Schock« hat die Gesellschaft nicht geheilt. Militante Rechte nutzen zunehmend legale Strukturen

Orte mit vielen Fragezeichen

Die Nichtaufklärung im NSU-Komplex zieht sich durch alle involvierten Bundesländer. Eine Beispielsammlung

Alle unter einem Dach

Rechte Netzwerke: Der Jungeuropa Verlag präsentierte sich auf der Frankfurter Buchmesse

Was treibt Schnellroda?

Robert D. Meyer über Behörden und völkische Think-Tanks

Nazis abhängen

Robert D. Meyer über ein Urteil zur Wahlwerbung vom »III. Weg«

Im Dienst des Dienstes

Eine Wissenschaftskonferenz, an der auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, stößt auf Kritik

Die Angst der CDU vor dem Volksentscheid

Konservative brandmarken Vergesellschaftungs-Initiative als »linksextrem« unterwandert

Noch lange nicht vorbei

Markus Drescher über die nun rechtskräftigen NSU-Urteile

Auch Omi aus Sachsen hat sich radikalisiert

Abgeordnetenhaus beschäftigt sich erstmals mit den Krawallen bei den Anti-Corona-Protesten am 1. August

Modrow jahrzehntelang von BND und Verfassungsschutz bespitzelt

Früherer DDR-Ministerpräsident und Linkspolitiker bezeichnet Akteneinsicht als »historischen Vorgang«

»Radikalisierungscheck« für öffentlichen Dienst soll geändert werden

CDU-Innenminister will Regeln überarbeiten / Bedenken vor allem Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Koalition

Brutal und an der Waffe ausgebildet

Recherche beleuchtet Neonazinetzwerk der »Hammerskins«. Scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden

Thüringer Landesverfassungsschutz durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen

Für VS-Präsident Stephan Kramer ist das Urteil nicht überraschend, dennoch enttäuschend

Der Elefant im Raum

An der Praxis der Untersuchungsausschüsse muss sich dringend etwas ändern, meint Daniel Lücking.