Verfassungsschutz

Komfortable Notlage

Potsdamer Landtag beschließt den Nachtragshaushalt 2024

Innenministerin Nancy Faeser will rechte Netzwerke zerschlagen

Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, Verfassungsgericht geschützt werden

Staatliche Pressekontrolle durch die Hintertür

Sebastian Weiermann warnt davor, dem Verfassungsschutz Entscheidungen zu überlassen

Maaßens Amtszeit beim Verfassungsschutz aufarbeiten

Sebastian Weiermann fordert Aufklärung was beim Geheimdienst unter Maaßen los war

Linke und CDU in Berlin: Vorwurfs-Pingpong um Extremismus

Verfassungsschutz: Weniger gewalttätige Linke, dafür mehr »klandestine Aktionen«

Junge Alternative unter Beobachtung – Später Verdacht

Verfassungsschutz NRW stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein

Beobachten, bis es zu spät ist

Sebastian Weiermann denkt, die AfD lässt sich nicht vom Verfassungsschutz einschüchtern

Nazis dürfen Staupitz weiter rocken

Wegen Rolle des Geheimdienstes: Sächsisches Gericht kippt Veranstaltungsverbot für Konzert-Eldorado

Zeit für das schärfste Schwert gegen Hans-Georg Maaßen

Matthias Monroy plädiert für einen Untersuchungsausschuss im Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten

Antisemitismus in Brandenburg: Anhitlern per Mobiltelefon

Antisemitische Schmierereien in Brandenburg haben zugenommen

Dorf-Antifa besser als der Verfassungsschutz

Linksfraktion fordert Ausschreibung für die Stelle des Antisemitismus-Beauftragten

Rechte Anschläge: Von Neukölln bis Lichtenberg

Antifaschisten fordern Aufklärung rechter Anschlagsserien und die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Digitale Antirepression

Matthias Monroy zur Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes gegen Polizei und Verfassungsschutz

Union gegen Faeser

Bundesinnenministerin bleibt Debatte im Ausschuss abermals fern

Was wusste Bayern über Pläne für antisemitischen Doppelmord?

Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen zum Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke

Kein Interesse an Antisemitismus

Matthias Monroy zur Mitwisserschaft des Geheimdiensts in Bayern

Das Auskunftsrecht gilt auch für Maaßen

Matthias Monroy zu Abfragen beim Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen außer Rand und Band

Ex-Verfassungsschutzchef sieht Thüringen auf dem Weg zu kambodschanischen Verhältnissen und hofft auf »Antisozialisten«

Lübcke-Ausschuss: Letzte Patrone im Wiesbadener Landtag

Kontroverse Bewertungen im parlamentarischen Ausschuss zum Lübcke-Mord

Wer schützt hier die Demokratie?

Zur Beobachtung der AfD-Jugend durch den Geheimdienst