Verfassungsschutz

Linke Neukölln: Solidarität lässt sich nicht spalten

Vom Umgang mit einer scharfen Klinge: Der Bezirksverband über Angriffe von rechts und unteilbare Palästina-Solidarität

Brandenburg: AfD, begründet rechtsextrem

Einstufung des Verfassungsschutzes legt geschlossen radikale Ausrichtung der Brandenburger AfD nahe

So rechtsextrem ist die Brandenburger AfD

Vorab geleaktes 142-seitiges Gutachten dokumentiert Radikalisierung des Brandenburger Landesverbands seit 2020

Neukölln: Gaza-Event trotzt Diffamierung

500 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritätsveranstaltung vom Bezirksverband der Linken – zuvor wurde das Event medial angegriffen

»Verfassungstreue«: Fragwürdige Listen

Verfassungstreue ist eine Voraussetzung für den Staatsdienst, bei Linken wird sie immer wieder angezweifelt

AfD rechtskräftiger »Verdachtsfall«

Bundesverwaltungsgericht lehnt Revision ab

BSW als Beobachtungsfall: Absurder Vorstoß

Wolfgang Hübner über Forderungen, das Bündnis Sahra Wagenknecht vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen

Behördlich bestätigte Rechtsextremisten

Brandenburgs Verfassungsschutz hat 5 von 30 AfD-Landtagsabgeordneten als rechtsextrem abgespeichert

Wilfried Peters: Geheimdienstler

Verwaltungsrichter Wilfried Peters wird ab Mitte Juli Brandenburgs Verfassungsschutz leiten

Verfassungsschutz: Kein Hüter der Demokratie

Jana Frielinghaus über Funktionen des Berichts des Inlandsgeheimdienstes

Verfassungsschutz identifiziert Staatsfeinde

Verfassungsschutz hält Gefahren von links und außen für die Demokratie für fast so groß wie die von rechts

Verfassungsschutz gut, Kontrolle besser

Brandenburgs Innenminister wünscht sich für den Geheimdienst ein System von »Checks und Balance«

Werner Sieblers Kampf gegen seine Bespitzelung

Gewerkschafter will seine Verfassungsschutzakte sehen

Brandenburgs AfD nicht gesichert rechtsextrem

Stillhalteerklärung des Verfassungsschutzes folgt juristischem Widerstand

Brandenburgs AfD erwiesen rechtsextremistisch

Kontrollkommission des Landtags hält Einstufung durch den Verfassungsschutz für nachvollziehbar

Mathias Brodkorb hält AfD-Gutachten für »fraglich«

Mathias Brodkorb hat das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht

Berlin: PKK bald nicht mehr verfassungsfeindlich?

Berliner Verfassungsschutz will »Neubewertung« vornehmen

Brandenburg: Innenministerin Lange war nicht mehr tragbar

Reaktionen auf den Amtsverzicht der Brandenburger SPD-Politikerin Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

Katrin Lange (SPD) reagiert auf Vorwürfe nach Ablösung von Verfassungsschutzchef

Gar nicht so geheim

Das Gutachten des Verfassungsschutzes enthält wenig Neues. Es soll vor Gericht bestehen