Versammlungsgesetz

G20-Protest: Straßenschlachten im Schanzenviertel

Polizei räumt Straßen mit Hilfe von SEK-Einsatz und Räumfahrzeugen / Öffentliche Nahverkehr in der Innenstadt eingestellt / Ermittlungsausschuss gibt Beamten die Schuld an den Auseinandersetzungen

Elsa Koester, Sebastian Bähr, Jan Brock, (Hamburg), Robert D. Meyer, Samuela Nickel (Berlin)

Ein Senator mit Zelt vorm Kopf

Tom Strohschneider über das Hamburger Grundrechtsverständnis, eine aus dem Ruder laufende Polizeiführung und die Wirkung von Angstszenarien

Protestcampen geht alle an

Es geht nicht nur um die Freiheit von ein paar Linken, im Stadtpark zu zelten. Es geht um die grundrechtliche DNA dieser Gesellschaft. Ein Kommentar

Tom Strohschneider

Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Einige Bundesländer wollen Gewalt gegen Polizisten deutlich schärfer ahnden. Doch eine Lücke im Strafrecht existiert nicht. Die Folgen für das Demonstrationsrechts wären aber gravierend

Tom Strohschneider
ndPlus

Pegida klagt gegen Aufmarschverbot

Dresden verbietet alle Demonstrationen / Bündnis Nazifrei: »Beitrag von Stadt und Polizei zur Eskalation« / Aufruf an Bürgermeister Hilpert, sich an die Spitze der Proteste gegen die rechte Pegida-Bewegung zu stellen