Volksinitiative zwingt Abgeordnete zur Diskussion

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich in einer Debatte mit einer möglichen Ausrufung des sogenannten Klimanotstands befassen. Eine darauf ausgerichtete sogenannte Volksinitiative war erfolgreich, wie das Landesparlament der Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Initiatoren sammelten demnach rund 36.460 gültige Unterschriften, wobei 20.000 ausgereicht hätten.

Eine Volksinitiative ist eine Massenpetition, mit der das Berliner Abgeordnetenhaus dazu verpflichtet werden kann, über ein bestimmtes Thema oder eine konkrete Gesetzesänderung zu diskutieren. Sie hat allerdings nichts mit einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid zu tun, mit der die Politik zu bestimmten gesetzlichen Maßnahmen gezwungen werden könnte.

Die Initiative will, dass Berlin den Klimanotstand ausruft. Sie verweist unter anderem auf zahlreiche Parlamente im In- und Ausland, die diesen symbolischen Schritt bereits gingen. Zudem fordert sie vom Land, den CO2-Ausstoß zu senken. Zu den von der Initiative benannten sogenannten Vertrauensleuten gehören führende Aktivisten der Klimaschutzbewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion. AFP/nd

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