Sicherheitskreise zeichnen Ausmaß des Spionagefalls geringer / 218 Dokumente weitergeleitet - angeblich keine besonders sensiblen Informationen darunter
Spionierte BND-Mann den NSA-Ausschuss aus? 31-Jähriger soll im Auftrag eines US-Geheimdienstes Bundestagsgremium ausgeforscht haben / Festnahme wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Auslandsnachrichtendienst rüstet mit »Strategischer Initiative Technik« auf / 300 Millionen Euro auch für gezielte Überwachung von Twitter, Facebook und Co
Korte fordert Aussetzung aller Datensammlungen und warnt vor »Gang in den präventiven Sicherheitsstaat« / Ströbele: Arbeit der Geheimdienste muss »grundsätzlich auf den Prüfstand«
Gericht: Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen / G10-Gesetz »für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« / Härting könnte nun nach Karlsruhe ziehen
Berliner Anwalt reichte Klage bereits vor NSA-Skandal ein / Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Filterung der elektronischen Post ins Ausland womöglich verfassungswidrig is
Linkenpolitiker Korte: Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen ist nur Ablenkungsmanöver / Bundesamt gibt immer noch Informationen aus Asylverfahren weiter
SPD-Altkanzler: Nicht nur über Sanktionen, auch über russische Sicherheitsinteressen sprechen /Referenden über Status der Ostukraine hat begonnen / Kiew, EU und USA wollen Abstimmung nicht anerkennen