EU

Neue Hürden für Entwicklungsländer

Die EU will Beziehungen mit ärmeren Ländern stärker mit sozialen Kriterien und Klimazielen verknüpfen

Der Staat bin ich!

Mirco Keilberth über Tunesiens selbstherrlichen Präsidenten Kais Saied

Polnische Region hebt Status als »LGBT-freie Zone« auf

Regionalparlament in Swietokrzyskie reagiert auf finanziellen Druck der EU

Ein Herz für Kriege

Rede zur Lage der Union war gewürzt mit Emotionen und enthielt doch viele brisante Forderungen

»Die EU betreibt eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners«

Martin Schirdewan zum Zustand der EU und zu Erfolgen der Linksfraktion im Europaparlament

Die Angst vor einem Unfall

Stephan Fischer zu fortgesetzten »Polexit«-Diskussionen

Vertagter Kampf

Polens Verfassungsgericht verschiebt Entscheidung darüber, ob EU-Recht über nationalem Recht steht

Bitte nicht stören!

Uwe Sattler zum Umgang der EU mit der Afghanistan-Krise

Zynismus nach Wiener Art

Österreichs Innenminister plädiert für Abschiebezentren der Europäischen Union rund um Afghanistan

Umschiffte Umweltnormen

Ein 190 Meter langes Schiff soll entgegen der EU-Vorschrift in Südostasien abgewrackt werden

Die EU kann sogar gewinnen

Stephan Fischer zu Lukaschenkos zynischem Spiel mit Flüchtlingen

»Brüssel muss viel stärker beitragen«

Vorwürfe gegen EU wegen Flüchtlingspolitik zum 70 Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

Belarus als Schleuser - so viele Flüchtlinge in Litauen wie nie zuvor

Litauen beschuldigt Belarus, gezielt Flüchtlinge einzuschleusen - aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Herrschaft in Minsk

Am Ende kämpfen die Schiedsrichter

Im Konflikt zwischen der EU und Polen kämpfen die höchsten Gerichte miteinander. Beschädigungen sind garantiert – auf beiden Seiten

Deutschland nimmt keine aus Seenot Geretteten mehr auf

Letzte Zusage erfolgte im September 2020 für Geflüchtete auf der »Alan Kurdi«

EU verlängert Sanktionen gegen Russland erneut

Experten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen sehr hohen Milliardenbetrag gekostet haben

Freundschaft muss Maxime werden

Eskalationspolitik und Geschichtsvergessenheit sind zwei Seiten derselben Medaille der Politik gegenüber Russland, meint Sevim Dagdelen

Raus aus der Blase!

Uwe Sattler zur ersten Plenartagung der EU-Zukunftskonferenz

Helmut Scholz: »Eine Neuauflage des alten Verhältnisses funktioniert nicht«

Handelsexperte Helmut Scholz zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie der westlichen Allianz gegen China

Deutschland wegen schlechter Luft verurteilt

EU-Gerichtshof gibt Klage zu überhöhten Stickstoffdioxid-Werten in Ballungsräumen statt