Europäischer Gerichtshof

EuGH watscht CSU ab

Richter halten Pkw-Maut für unvereinbar mit EU-Recht

EuGH-Richter kippen Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Scheuer richtet wegen Urteil Task Force ein

Schlappe für Israel

EuGH-Experte erkennt auf Kennzeichnungspflicht für Siedlerwaren

Gmail bleibt ohne Überwachungszugang

Europäischer Gerichtshof: Webmail-Angebote sind keine elektronischen Kommunikationsdienste

Sperrige Produkte müssen bei Mängeln nicht zurückgesendet werden

EuGH stärkt Verbraucherrechte

EuGH: Niemals Abschiebung in die Folter

EuGH: Arbeitszeiten komplett erfassen

Kritik von Unternehmensseite

Auch ausgepackte Matratzen dürfen an den Online-Shop zurückgegeben werden

EuGH stärkt Kundenrechte bei Onlinekäufen

Paralleljustiz freigegeben

EuGH-Gutachten bestätigt CETA-Gericht - Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne

EuGH: Justizreform in Polen untergräbt EU-Recht

Urteile allein kommen immer zu spät

Stephan Fischer über das EuGH-Gutachten zur Pensionierung polnischer Richter

EEG-Umlage gilt nicht als staatliche Beihilfe

Schlimm ist nicht genug

Asylbewerber dürfen auch in Länder mit mangelhaften Sozialsystemen abgeschoben werden

Abschiebung ins Elend erlaubt

EU-Richterspruch: Große Armut ist kein Hindernis bei Rückführung von Geflüchteten

Nachschub für die Schreihälse

Markus Drescher über EuGH-Urteile und Rufe nach Rückführungen

EZB muss nicht transparent sein

EU-Gericht weist Klage von Varoufakis und De Masi zur Herausgabe von Dokument ab

Die Urlaubsansprüche erlöschen nicht

Bundesarbeitsgericht über verfallene Urlaubstage

Strenge Vorgaben für Luftqualitätsmessung

EuGH-Gutachterin für besseren Schutz der Anwohner

EuGH muss sich mit Youtube beschäftigen

Pkw-Maut wohl konform mit EU-Recht

EuGH-Generalanwalt stellt sich auf Seite des Bundes