22.06.2018 Der Sinkflug geht weiter Aktuelle Umfragen aus Hessen und Rheinland-Pfalz belegen, dass die SPD auch dort stark an Zustimmung verliert
14.06.2018 SPD sucht Sollbruchstelle für Jamaika Schleswig-Holstein: Landtag debattiert über Fahrverbote Dieter Hanisch
13.06.2018 Zweifel an BER-Ausschuss-Auftrag Wissenschaftlicher Dienst hält einige Fragen des Untersuchungsgremiums für unzulässig Martin Kröger
08.06.2018 Für und Wider Untersuchungsausschuss Kurz vor Beginn des Leipziger Parteitags der LINKEN werden erneut Differenzen zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht deutlich
08.06.2018 Schleichend in den Überwachungsstaat Protest gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen wächst. Initiativen rufen zur Großdemo auf. FDP-Politiker erwägen Klage Sebastian Weiermann
07.06.2018 FDP-Politiker kündigen Klage gegen neues Polizeigesetz an Erweiterung der Polizeibefugnisse auch in Nordrhein-Westfalen in der Kritik / Bürgerrechtler Baum: Das Gesetz ist verfassungswidrig
05.06.2018 Lindner lässt Zusammenarbeit mit der AfD offen FDP legt Forderungen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Affäre im BAMF vor
04.06.2018 FDP fordert Untersuchungsausschuss Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Stellung nehmen / LINKE und Grüne wollen eine Klärung im Innenausschuss
04.06.2018 7900 befristete Verträge bei der Bundesregierung ohne Sachgrund Laut Koalitionsvertrag soll die Möglichkeit, Mitarbeiter befristet ohne »sachlichen Grund« einzustellen, beschränkt werden
30.05.2018 Scholz soll vor Ausschuss erscheinen Linkspartei, FDP und Grüne wollen von Finanzminister Auskunft zu Reformplänen der Europäischen Union
15.05.2018 Nassforscher Populismus Uwe Kalbe über ein unfreiwilliges Bekenntnis von FDP-Chef Lindner Uwe Kalbe
14.05.2018 FDP hält an Russland-Sanktionen fest Mehrheit der Parteitagsdelegierten stimmte für Beibehaltung der Strafmaßnahmen gegen Moskau Fabian Lambeck
