Linkenpolitiker Korte für sofortigen Stopp der Spionageausweitung und »Überwachungsabrüstung« / Grüner von Notz: Bundesregierung agiert gegen Grund- und Bürgerrechte
Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat die Wahl von Carolin Steinmetzer-Mann zur Direktkandidatin für den Landtag für ungültig erklärt. Am Dienstag wählte der Wahlkreis 36 neu.
Bundesgeschäftsführer Höhn unterstreicht besondere Verantwortung gegenüber Israel / Polizei: Kundgebung mit israelfeindliche Parolen gestört / Auch Protest gegen Antisemitismus