Amnesty beanstandet Ausnahmezustand in Frankreich

Amnesty International hat die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage gestellt. »Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun«, warnte der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen, in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert.

»Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben«, sagte Dalhuisen. Die von französischen Behörden behauptete angemessene Antwort auf die Bedrohung sei »schwer zu erkennen«.

Amnestie berichtet von nächtlichen Durchsuchungen, die Betroffene stigmatisiert und traumatisiert hätten. Einige der 60 Befragten Personen sollen nach Durchsuchungen ihren Job verloren haben. Laut Amnestie gab es seit den Anschlägen mehr als 3000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste.

Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Amnesty fordert die Abgeordneten der Nationalversammlung auf, gegen eine Verlängerung zu stimmen. Die zunehmend umstrittenen Regelungen sehen umfassende Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. Unter anderem sind Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss möglich. dpa/nd