Prag stellt sich gegen Flüchtlingsfeinde
Gegen die bevorstehende rechte Kundgebung in Tschechien will auch der Regierungschef demonstrieren
Prag. Die tschechische Regierung zeigt sich besorgt über die zunehmende rechte Zusammenarbeit in Europa. Die Dresdner Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und der tschechische BPI (Block gegen den Islam) schließen sich zusammen. Mit denselben Parolen gehen sie gegen Flüchtlinge aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens vor.
Erst kürzlich schlossen sie ein Abkommen in Rostok (Roztoky) bei Prag, in dem sie eine intensive Zusammenarbeit festlegten. Teil des Plans sind die angekündigten Protestdemonstrationen gegen die europäische Flüchtlingspolitik in Prag, Dresden und Warschau am 6. Februar.
Die regierenden Sozialdemokraten und Premier Bohuslav Sobotka wollen sich gegen diese rassistische Demonstration stellen. Und selbst Staatspräsident Milos Zeman - zuletzt immer stärker Widersacher des Regierungschefs - ist zu einer Stellungnahme gefordert.
Die Kundgebung des BPI ist auf dem Platz vor der Prager Burg geplant, quasi in Sichtweite der Präsidentenbüros. Das Staatsoberhaupt wird aufgefordert, angesichts der undemokratischen und rechtspopulistischen Haltungen der Organisatoren Geschlossenheit mit der Regierung und den demokratischen Kräften des Landes zu zeigen.
Gerade in jüngster Zeit hatten sich die Spannungen zwischen Sobotka und Zeman verschärft. Auf einer Reise durch die südmährischen Bezirke wurde Zeman von einer Studentin befragt, wie man Sobotka aus dem Amt bekäme. In seiner bekannt poltrigen Art erklärte der Präsident: »Es gibt einen demokratischen Weg, das sind die Wahlen im kommenden Jahr. Und es gibt einen undemokratischen, der heißt Kalaschnikow.« Sobotkas lakonische Antwort: »Wir sind mit höchster Wahrscheinlichkeit das einzige Land in der zivilisierten Welt, wo ein Staatspräsident öffentlich dazu ermuntert, den Regierungschef umzubringen.« Sowohl bei den Politikern der Regierungsparteien als auch der Opposition hatte die Äußerung Zemans Empörung und Bestürzung ausgelöst - nicht zum ersten Mal übrigens.
Hinzu kommt, dass Zeman bei den Feierlichkeiten zum 17. November, dem Beginn der Samtenen Revolution 1989, den Chef des antiislamischen Blocks, Martin Konvička, mit auf die Bühne geladen hatte. Mehrfach - sowohl in seiner Weihnachtsansprache als auch in Presseäußerungen hernach - hatte der Präsident seine Meinung kundgetan, dass »die Integration von Muslimen in den europäischen Ländern nicht möglich« sei. Eine Aussage, die nicht nur im Inland, sondern auch vor den Grenzen auf Kritik stieß, wie es in den Worten des früheren belgischen Premiers Guy Verhofstadt zum Ausdruck kam. Der erklärte, Zeman vergesse all diejenigen Muslime, die erfolgreich in den westeuropäischen Gesellschaften integriert seien, von Arbeitern bis Lehrern, von Gastronomen bis Geschäftsführern.
Zudem trägt die nun bevorstehende Demonstration deutlich nationalistischen und rassistischen Charakter. Die Mehrheit der Tschechen dürfte es wohl kaum goutieren, stellte sich ihr Präsident an die Seite des BPI. Sobotka jedenfalls erklärte, man werde »alle Menschen guten Willens vereinigen, die nicht auf Hass und Kalaschnikows stehen, sondern mit Verstand und Humanität die Flüchtlingskrise lösen wollen«. Gegen Rassismus werde man am Samstag die Werte von Demokratie und Freiheit zeigen.
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