Österreich erwägt Einsatz von Soldaten gegen Flüchtlinge
Bei Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister über weitere Abschottung gesprochen
Amsterdam. Österreich will Flüchtlinge auf der Balkanroute in Mazedonien und Serbien stoppen und erwägt dabei auch den Einsatz von Soldaten. Wenn es Griechenland nicht bald schaffe, seine Grenze zur Türkei zu sichern, »werden wir andere Wege finden«, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Freitag. Schon jetzt müsse mit Skopje und Belgrad über eine Absicherung ihrer Grenzen Richtung Griechenland gesprochen werden.
Österreich hatte bereits vor kurzem seine Grenzen geschlossen und nur noch bestimmte Kontigente in das Land eingelassen. Dadurch erhöhte sich der Druck auf Staaten wie Serbien und Mazedonien, die ebenfalls nur noch begrenzt Flüchtlinge über ihre Grenzen ließen. Diese Politik der Abschottung führte bereits zu Erfrierungstoten auf der Balkanroute.
Mazedonien und andere Balkanstaaten seien bereit, mit EU-Ländern zu kooperieren, um »den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen«, sagte Kurz beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Dabei gehe es um die Einrichtung von sogenannten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen, aber vor allem auch um die Grenzsicherung.
Kurz schloss auch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen »militärisch-zivil gemischten Missionen«. Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber »nichts Neues«, sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.
In Dänemark trat unterdessen die umstrittene Verschärfung der Asylregeln in Kraft. Seit Freitag ist es den Behörden erlaubt, Neuankömmlinge zu durchsuchen und ihnen alle Wertgegenstände oberhalb eines Wertes von 10.000 Kronen (1340 Euro) abzunehmen. Nur Eheringe und andere Gegenstände von hohem persönlichen Wert sind ausgenommen. Zudem müssen Flüchtlinge nun drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. AFP/nd
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