Keine Kontrolle in der Spielhölle
MEINE SICHT
Wie aus dem Nichts kommt eine deutliche Verschärfung des Spielhallengesetzes. Beobachter fragten sich gerade noch, ob überhaupt die Ausführungsregeln zu der bald fünf Jahre alten Gesetzesverschärfung noch rechtzeitig kommen, um die im August anstehende Schließung von fast 300 Spielhallen rechtssicher über die Bühne zu bekommen.
Das Vorhaben ist ambitioniert. Und es ist gut, die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Immerhin haben mehr als 50 000 Berliner ein problematisches Spielverhalten, davon sind fast 28 000 krankhaft spielsüchtig. Dazu muss man noch die vielen Familienangehörigen rechnen, die von der kostspieligen Sucht mitbetroffen sind.
Neben den hohen Strafen und der von Polizisten schon lange geforderten Möglichkeit, Geräte dauerhaft beschlagnahmen zu können, ist vor allem erfreulich, dass auch die sogenannten Café-Casinos in den Fokus geraten. Mit der neuen Beweislastumkehr könnte die Hauptstadt endlich auch Bereiche regulieren, in denen der zuständige Bund seit langer Zeit untätig verharrt. Schöne Gesetze, für die Berlin wegen seiner Progressivität gelobt wird, gab es immer wieder. Die Stadt scheitert aber oft an der Umsetzung. Was hilft eine hohe Strafe, wenn nicht kontrolliert wird? Ein gutes Gesetz braucht eine funktionierende Verwaltung. Die ist weiter nicht in Sicht.
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