Suspendiert

Wieder einmal mischt sich das spanische Verfassungsgericht tief in katalanische Angelegenheiten ein. Nun wurde das Außenamt der Regierung verboten und dessen Chef Raül Romeva suspendiert. Der am 12. März 1971 in der spanischen Hauptstadt Madrid geborene linksgrüne Politiker soll nun den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien nicht mehr im Ausland erklären dürfen.

Das ficht den Professor für internationale Beziehungen nicht an, der an Autonomen Universität Barcelona lehrte, aber auch für die UNESCO bewaffnete Konflikte analysierte oder für die Hilfsorganisation Oxfam tätig war, bevor er 2004 für die »Initiative für Katalonien/Grüne« für zehn Jahre ins EU-Parlament wechselte.

»Wir wissen, dass wir das Notwendige und Legitime tun, und werden es weitermachen«, sagte der verheiratete Vater zweier Kinder. Er fühlt sich nur Gesetzen Kataloniens verpflichtet. Als man mit klarer Mehrheit in Barcelona im Oktober den »Prozess zur Schaffung eines katalanischen Staats« auf den Weg brachte, wurde ausdrücklich den »Institutionen des spanischen Staates, besonders dem Verfassungsgericht« jede »Legitimation und Kompetenz« abgesprochen.

Romeva ist ein Beispiel dafür, dass viele Linke nur noch in der Loslösung von Spanien eine Chance auf Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit sehen. Deshalb verließ er 2015 die ICV, die unbestimmt im Bund mit Podemos für das Selbstbestimmungsrecht der »Nationen im spanischen Staat« eintritt. Wegen seiner Geschichte war er der ideale Kandidat, um die Einheitsliste »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) bei den Wahlen im vergangenen September anzuführen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und radikale Linke verwandelten sie in eine Art Unabhängigkeits-Plebiszit und gewannen. Mit Unterstützung der antikapitalistischen CUP will die Regierung nun die Region, die 1714 unter die spanische Krone gezwungen wurde, in 18 Monaten zurück in die Eigenständigkeit führen. Das nun verbotene Außenamt ist dafür wichtig, die katalanische Regierung hält deshalb an Romeva fest.