Kein ruhiges Hinterländle
Landtag beschließt weitere NSU-Untersuchung
Stuttgart. Zum Abschluss des NSU-Ausschusses im Stuttgarter Landtag sprach sich der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Donnerstag dafür aus, ein neues Programm gegen Rechtsextremismus aufzulegen. Bei einer radikalisierten Minderheit sinke derzeit die Hemmschwelle zur Gewalt, sagte er. Die Empfehlungen des Ausschusses nahm der Landtag einstimmig an. Damit sprach sich das Parlament auch dafür aus, im neuen Landtag einen zweiten Untersuchungsausschuss einzusetzen, um näher auf mögliche Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg eingehen.
Eine zentrale Aussage des ersten Ausschusses ist, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wohl ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war. Kiesewetter war 2007 ermordet worden. Der Ausschuss schließt aber Mittäter in Baden-Württemberg nicht aus. nd
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