Erst nach Merkels Antwort Entscheidung über Klage
München. Das CSU-regierte Bayern will weiter erst über eine Verfassungsklage gegen den Bund entscheiden, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief aus München von Ende Januar beantwortet hat. Das sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf das Schreiben, in dem die Landesregierung eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert hatte. In München diskutierte die Landesregierung am Vormittag über die angedrohte Klage. Im Januar hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio der Staatsregierung in einem Gutachten bescheinigt, gute Chancen mit einer Verfassungsklage zu haben. Agenturen/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
