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Bundestag beschließt weitere Asylrechtsverschärfungen

Nein-Stimmen zu »Asylpaket II« auch aus Großer Koalition / LINKE: Deutschland verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards / Pro Asyl: Familien werden auf Jahre getrennt

Mit hohem Tempo hat die Große Koalition die nächste Asylrechtsverschärfung beschlossen - an diesem Donnerstag wurde über das »Asylpaket II« abgestimmt. Die LINKE kritisiert die Regeln als »menschenrechtsfeindlich«.

Update 15.00 Uhr: Kindernothilfe: Asylrechtsverschärfungen fatal für Kindeswohl
Die Kindernothilfe kritisiert den Beschluss des Bundestags zu einer Verschärfung des Asylrechts. »Die Entscheidung ist fatal für das Wohl tausender geflüchteter Mädchen und Jungen. Sie ist eine Ohrfeige für die Kinderrechte und steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention«, so Christoph Dehn, stellvertretender Vorsitzender der Kindernothilfe. Fast ein Drittel der Flüchtlinge, die 2015 in Europa angekommen sind, seien minderjährig und besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu werden.

Update 13.10 Uhr: CDU-Stimme gegen Asylpaket von Axel Knoerig
Die einzige Unionsstimme gegen das Anti-Asylpaket stammt von dem niedersächsischen CDU-Abgeordneten Axel Knoerig aus Kirchdorf. Knoerig ist bisher nicht durch eine flüchtlingssolidarische Haltung aufgefallen. Der Unionspolitiker hatte im Januar gefordert, alle Flüchtlinge sollten bei ihrer ersten Registrierung in Deutschland sämtliche Handydaten abgeben, wie der NDR berichtete. Knoerig begründete diese Forderung mit dem »Schutz der Bevölkerung« nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht.

Update 12.50 Uhr: Pro Asyl: Familien werden auf Jahre getrennt
Die Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl« kritisierte den Bundestagsbeschluss zur Asylrechtsverschärfung als »Hauruck-Verfahren«. »Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern«, schreibt die Organisation in einer Stellungnahme. Stattdessen lege der Gesetzgeber Hand an dasw Asylrecht. »Die neuen gesetzlichen Grundlagen trennen Familien auf Jahre«.

Bundestag beschließt weitere Asylrechtsverschärfungen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gegen die Opposition von LINKE und Grünen weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen, 147 votierten dagegen, es gab vier Enthaltungen. Das Gesetzespaket sieht unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz vorsehen.

Mit »Nein« votierten neben den Abgeordneten der Opposition auch 30 SPD-Parlamentarier, darunter der jüngst aus Protest gegen das Asylpaket zurückgetretene Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer, sowie ein CDU-Abgeordneter, Axel Knoerig. Das geht aus Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der Debatte keine Zwischenfragen zugelassen. Ulla Jelpke, innenpolitsche Sprecherin der LINKE, kritisierte die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetztespakets: »Hier geht es nur noch darum: Wie werden wir Leute los die Schutz suchen?« Zuvor hatte Jan Korte, ebenfalls LINKE, bereits mit Blick auf die von der SPD mitgetragenen Verschärfungen gesagt, das Asylpaket müsse richtigerweise »Anti-Asyl-Paket« heißen. »Liebe Freunde in der SPD, ihr müsst echt mal überlegen, mit wem ihr hier eigentlich zusammenarbeitet. Wir brauchen eine Sozialdemokratische Partei, die eine klare, unzweideutige Haltung hat.« Die Linke-Politikerin Heike Hänsel sprach von einem absoluten Skandal, »sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt«. Opposition, Verbände und Kirchen lehnten das Asylpaket vehement ab.

Auch die Grünen hatten zuvor bereits verkündet, dem Asylpaket II nicht zuzustimmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte vor allem die Aussetzung zum Familiennachzug. Sie fragte: »Was sagt der 14-Jährige jetzt seiner Mutter am Telefon? ›Ihr könnt nicht nachkommen?‹«

Die LINKE hatte schon zuvor einen Stopp des Asylpakets II gefordert. »Mit ihrer menschenrechtsfeindlichen Politik hat es die Bundesregierung auf die Liste der Länder geschafft, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen«, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Mittwoch. »Es sind brandgefährliche Zustände, die die Große Koalition mitgeschaffen hat.« Agenturen/nd

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