Bundestag brüskiert Flüchtlinge
Schwarz-rote Mehrheit schränkt Grundrecht auf Asyl weiter ein
Berlin. Wäre die schwarz-rote Koalition ehrlich, müsste sie das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Asylpaket in Anti-Asylpaket umbenennen. Und sie müsste es mit Schockbildern und Warnaufschriften versehen, wie demnächst bei Zigarettenschachteln.
Denn der einzige Zweck der jüngsten Verschärfung des Asylrechts ist es, so viele Flüchtlinge wie möglich abzuwehren oder wieder loszuwerden. Flüchtlinge mit so genannter geringer Bleibeperspektive sollen einem Schnellverfahren von maximal drei Wochen unterliegen; der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen, darunter Minderjährige, wird ausgesetzt; Erkrankung schützt nur noch in sehr schwerwiegenden Fällen vor Abschiebung. Die einzige Verbesserung: Künftig müssen Betreuer, die sich um nicht erwachsene Schutzsuchende kümmern, ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen.
Nach Ansicht des LINKE-Abgeordneten Jan Korte liefert die Gesetzesverschärfung eine indirekte Bestätigung für Fremdenfeinde und Hetzer. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Einschränkungen beim Familiennachzug schäbig. Alle anwesenden Abgeordneten von Linkspartei und Grünen stimmten gegen die Asylrechtsverschärfung. Auch 30 Sozialdemokraten sagten Nein, darunter der gerade zurückgetretene Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. Ein einziger CDU-Abgeordneter lehnte das Anti-Asylpaket ab - nach eigenem Bekunden aber aus Versehen. Ihm sei ein Abstimmungsfehler unterlaufen, zitierte die Agentur AFP sein Büro. wh Seite 6
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