Faschistisch seit 1964

Obwohl das Potsdamer Abkommen, das die vier Siegermächte 1945 geschlossen hatten, ein Wiederaufleben der NSDAP und verwandter Gliederungen verbietet, gründete sich 1964 in der BRD die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Von Anfang an handelte es sich um eine rechtsextremistische Partei, die Altnazis, deren ideologische Erben, Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugner aller Art anzieht. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch die eigentlichen Erkenntnisse über Ziele und Vorhaben der Nazi-Partei gewinnen antifaschistische Gruppen. Während die NPD bei Landtagswahlen Ende der 1960er Jahre die Fünf-Prozent-Hürde teilweise überspringen konnte und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, geriet die Partei vor allem durch innere Querelen in eine scheinbare Bedeutungslosigkeit. Ein Irrtum. In den 1990er Jahren stieg ihre Popularität wieder. Man leistet Basisarbeit, bildet Bürgerbewegungen und vermeidet das Image einer Ansammlung glatzköpfiger Schlägertypen. Doch auf diese sowie auf ein Netzwerk von Freien Kameradschaften stützt sich die Parteispitze. Nach dem Kampf um die Straße, den die NPD vor allem dank zahlreicher Gerichtsurteile gegen Versammlungsverbote gewann, setzt sie auf den Kampf um die Köpfe junger Menschen. Und das durchaus mit Erfolg. Die NPD ist in vielen Orten verankert, man sitzt in den Landtagen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens, streicht somit legal Steuergelder ein. In Berlin zog die NPD unlängst in vier Bezirksparlamente ein. Ein von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragtes Verbot der inzwischen rund 6000 Mitglieder zählenden NPD scheiterte 2003 an der Weigerung der Geheimdienste, ihre in die Partei eingeschleusten V-Leute und deren Tätigkeit in und für die NPD offenzulegen.