Unappetitliche braune Brocken
Die demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag hoffen auf ein Verbot der NPD
Wird das Thema Flüchtlinge im Schweriner Parlament angesprochen, dreht die fünfköpfige NPD-Fraktion so richtig auf. Sie zieht alle Register ihrer Hetz- und Hassorgel. Vom »Austausch des deutschen Volkes« wird dann gewettert, von einer »Lawine, die unser Land überrollt«, von der »fremdsüchtig inflationären Verteilung des Flüchtlingsstatus«. Beispielhafte braune Brocken nur aus dem unappetitlichen verbalen Eintopf, den die übrigen Abgeordneten gründlich satt haben. Und so oft sich die Koalition aus SPD und CDU mit den oppositionellen LINKEN und Grünen auch Kontroversen liefert, in einem sind sie sich einig: Die NPD muss weg!
Es wäre für die meisten Teilnehmer der Sitzungen im Schweriner Schloss eine Erlösung, das Gegeifer der NPD-Männer nicht mehr hören zu müssen. Nicht mehr miterleben zu müssen, wie ein NPD-Abgeordneter den demokratischen Parlamentariern in einer Debatte um Flüchtlingshilfe »Volksverrat« vorwirft. Nicht mehr ertragen zu müssen, wie die Vertreter der rechtsradikalen Partei mehr oder minder subtil versuchten, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Wenn sie etwa orakeln, dass vielleicht ein Kindergarten zugunsten von Asylbewerbern geschlossen wird.
Wie unflätig sich die NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern benehmen, wie oft sie sich im Ton vergreifen, dokumentierte die sehr hohe Zahl der Ordnungsrufe, die sie einstecken mussten: 258 allein seit der Landtagswahl 2011; davon wurden 130 gegen den Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ausgesprochen. Von Sitzungen ausgeschlossen wurden NPD-Männer seit jenem Jahr 31 Mal; 14 solcher Rausschmisse kassierte allein Pastörs.
Beim Verbotsverfahren ist Mecklenburg-Vorpommern durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) vertreten. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) steht in den Startlöchern, wird bei Bedarf nach Karlsruhe eilen, um dort Stellung zu beziehen.
Der Regierungschef und sein Innenminister haben jetzt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Meinung zur NPD noch einmal zusammengefasst. Sie sei, so Sellering, eine »offen ausländerfeindliche, offen antisemitische Partei«. Außerdem verharmlose sie die einstigen Verbrechen des NS-Regimes. Wäre die NPD erfolgreich, warnt der Ministerpräsident eindringlich, würde sie »eine neue Schreckensherrschaft errichten«.
Es sei unerträglich, unterstreicht Sellering, dass die Partei wegen ihrer Präsenz im Landesparlament vom Staat finanziert werden müsse. Seit sie im Jahr 2006 in das Parlament kam, hat sie rund 13 Millionen Euro von der öffentlichen Hand erhalten. Steuergelder bekämen die Abgeordneten auch dann noch, wenn die NPD verboten und aus dem Landtag rausfliegen würde. Ungeachtet dessen hätten die ehemaligen Parlamentarier Anspruch auf Altersversorgung.
Auf ein Verbot der NPD hofft auch die demokratische Opposition in Schwerin. »Mehr oder weniger offen dokumentierten die NPD-Landtagsmitglieder in ihren Reden und ihrem Handeln die geistige Nähe zum Nationalsozialismus«, sagt LINKE-Fraktionschef Helmut Holter. Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Grünen, mahnt: Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens müsse die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fortgesetzt werden.
Wie eine Drohung klingen die Worte, die der NPD-Mann Pastörs, angesprochen auf ein mögliches Verbot, gegenüber der »Schweriner Volkszeitung« absonderte: »Es werden sich schneller, als den Machthaber lieb ist, andere Organisationsformen bilden.«
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