Südwest-Grüne bekommen Rekordspende
Berliner Unternehmer überweist 300.000 Euro an Stuttgarter Regierungspartei / Landesverband im Wahlkampf: Das hat uns richtig geholfen / Linkenchef Riexinger kritisiert Grüne: »Moral wie eine Schwingtür«
Berlin. Wahlkampfzeiten sind Spendenzeiten - und das wirft in der Regel auch Fragen nach den politischen Interessen auf, die mit Geldzuwendungen an Parteien verbunden sind. Der Berliner Unternehmer Jochen Wermuth hat den Grünen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 300.000 Euro gespendet, wie Medien berichten. Laut Bundestag ist der in der vergangenen Woche eingegangene Betrag einer der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren. Alle Einzelspenden, die 50.000 Euro überschreiten, sind beim Bundestag öffentlich einsehbar - inklusive der Namen der spendenden Unternehmen oder Privatpersonen.
Die Landespartei bestätigte den Eingang, Spiegel Online zitiert die Grünen mit den Worten: »Das hat uns richtig geholfen.« Wermuth soll das Geld auf ausdrücklichen Wunsch des Investors vollständig an den Grünen-Landesverband in Baden-Württemberg gegangen sein.Dort wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. »Offenbar will Wermuth mit seiner Großspende eine Wiederwahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützen«, heißt es in der »Badischen Zeitung«. Die Anlagefirma von Wermuth wirbt damit, einen »positiven Einfluss auf die Umwelt mit hohen Erträgen« zu verbinden.
Auch andere Parteien hatten Großspenden erhalten, die man im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Südwesten sehen könnte. Die CDU erhielt im Februar 150.000 Euro vom Stuttgarter Kabelfabrikanten Andreas Lapp und im Januar 75.000 Euro von der Ditzinger Maschinenbaufirma Trumpf. Der Lobbyverband Südwestmetall hatte im Dezember die im Landtag vertretenen Parteien mit unterschiedlichen Beträgen unterstützt: Die SPD erhielt 60.000 Euro, die FDP bekam 100.000 Euro, den Grünen wurden 110.000 Euro gespendet und die CDU erhielt 150.000 Euro.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf den Grünen »so viel moralische Integrität wie eine Schwingtür« vor. Die Partei von Kretschmann würde einerseits fordern, Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr zu deckeln. Andererseits aber hätten die Grünen »410.000 Euro von Finanzhaien und Rüstungsindustrie« angenommen. Riexinger bezog sich dabei auf die Wermuth-Spende sowie auf Zuwendungen von Südwestmetall »dem etliche Rüstungskonzerne angehören«, so der Linkenpolitiker im Sozialen Netzwerk Facebook. Seine Partei sei »die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält«. Dies sichere die Unabhängigkeit »vom Einfluss Dritter«.nd/Agenturen
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