Slowenien verschärft Asylgesetzgebung
Ljubljana. Das slowenische Parlament hat eine schärfere Asylgesetzgebung verabschiedet. 45 Abgeordnete stimmten am Freitagabend in Ljubljana für den Entwurf, vier dagegen. Ziel des Gesetzes sei es, »schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen«, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar. Das Gesetz sieht eine vereinfachte Abschiebung in sichere Drittstaaten vor, verkürzt die Fristen für Beschwerden und reduziert die finanzielle Unterstützung der Schutzsuchenden. Amnesty International kritisierte das Gesetz. Es schränke die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern erheblich ein und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. AFP/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
