Wer war schuld am Kölner Chaos?

Bei der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) »Silvesternacht 2015« im nordrhein-westfälischen Landtag ging es vor allem um das Geschehen auf der Kölner Hohenzollernbrücke, gelegen neben dem Hauptbahnhof und hinter dem Dom, also in der Nähe der Tatorte. Hätte die Zug- und Fußgängerbrücke über den Rhein erheblich früher für Fußgänger gesperrt werden müssen, als dies der Fall war? Weil von der Hohenzollernbrücke Menschen auf die Zuggleise kletterten, fiel der Zugverkehr zeitweilig aus. Der Hauptbahnhof war deswegen überfüllt. Dies wird als Mitursache für das Chaos gesehen, in dem die Straftaten der Silvesternacht begangen werden konnten.

Am Montag begann das Ringen um die (Nicht-)Verantwortung. Jörg Breetzmann, Abteilungsleiter für den Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln, widersprach Aussagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der behauptet hatte, die Stadt habe eine solche Brückensperrung abgelehnt. Breetzmann berichtete von Vorabsprachen von Stadt und Landespolizei, die Brücke nur im Bedarfsfall zu sperren. Doch der Befehl hätte von der Polizei kommen müssen - deren oberster Dienstherr Jäger ist. In Wirklichkeit sperrte die Stadt die Brücke erst eine Stunde nach Mitternacht - auf Geheiß einer Polizistin hin.

Mittlerweile liegen rund 1100 Anzeigen von Frauen vor, die in der Silvesternacht im Umfeld von Kölner Dom und Hauptbahnhof sexuell attackiert oder beraubt wurden. Die in Gruppen agierenden Täter werden von Zeugen übereinstimmend als nordafrikanisch und arabisch aussehend beschrieben. Der PUA soll sich zunächst ein Gesamtbild über das Geschehen verschaffen und etwaige »Missstände« und Fehler von Landes- und Bundespolizei sowie insbesondere des NRW-Innenministeriums aufklären. Eine »Inszenierung und Wahlkampfshow« werde es trotz der im Mai 2017 anstehenden Landtagswahl nicht geben, betonte PUA-Vorsitzender Peter Biesenbach (CDU).