Sicherheit ist Aufgabe der Polizei
Die Gründungen von sogenannten Bürgerwehren sind in den sozialen Netzwerken im Trend. Wer etwa gegen Geflüchtete mobilmachen möchte, der findet auf diesen Seiten Zuspruch. Wenn die Polizei nicht für die Sicherheit des Bürgers sorgen kann, muss der selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen, heißt es auf deren Plattformen.
Etliche Netzgruppen lassen sich der rechten Szene zuordnen. Eine Vielfalt an »Bürgerwehren«, die anscheinend miteinander konkurrieren. Wenn etwa die Gruppe mit dem Namen »Bürgerwehr Berlin Wilmersdorf« der »Bürgerwehr Wilmersdorf Charlottenburg Berlin« gegenübersteht. Konsens gibt es auch in der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik. Die eine Gruppe bietet auf ihrer Facebookseite einen Livestream zu einer Pegida-Versammlung an, während die andere »Rettet Deutschland vor der Islamisierung und den Frauen und Kinder Vergewaltigern« schreibt. Eine dritte Online-Organisation, die sich »Bürgerwehr Berlin« nennt, behauptet, dass der Staat mit dem Schutz seiner Bürger »hoffnungslos überfordert« und es nun an der Zeit wäre, sich selbst zur Wehr zu setzen. Das klingt nach Angstmache und Selbstjustiz. Die Polizei rät mit Nachdruck vor solchen Plänen ab, denn die hoheitlichen Aufgaben seien ausschließlich Polizeisache. »Es ist etwas anderes, wachsam in der Nachbarschaft zu sein«, sagte Patrizia Brämer, Sprecherin der Berliner Polizei, am Montag dem »nd«.
Wie die Polizei der »Berliner Morgenpost« erklärt hatte, konnte bisher keine Präsenz dieser Gruppen auf den Straßen festgestellt werden. Das könnte sich jedoch am 12. März ändern. Unter dem Motto »Merkel muss weg - wir schaffen das« wollen etliche »Bürgerwehren« zu einer Demonstration am Hauptbahnhof aufmarschieren. Das Bündnis »Berlin nazifrei« hat bereits zu Blockaden dagegen aufgerufen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
