Sicherheit ist Aufgabe der Polizei

Die Gründungen von sogenannten Bürgerwehren sind in den sozialen Netzwerken im Trend. Wer etwa gegen Geflüchtete mobilmachen möchte, der findet auf diesen Seiten Zuspruch. Wenn die Polizei nicht für die Sicherheit des Bürgers sorgen kann, muss der selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen, heißt es auf deren Plattformen.

Etliche Netzgruppen lassen sich der rechten Szene zuordnen. Eine Vielfalt an »Bürgerwehren«, die anscheinend miteinander konkurrieren. Wenn etwa die Gruppe mit dem Namen »Bürgerwehr Berlin Wilmersdorf« der »Bürgerwehr Wilmersdorf Charlottenburg Berlin« gegenübersteht. Konsens gibt es auch in der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik. Die eine Gruppe bietet auf ihrer Facebookseite einen Livestream zu einer Pegida-Versammlung an, während die andere »Rettet Deutschland vor der Islamisierung und den Frauen und Kinder Vergewaltigern« schreibt. Eine dritte Online-Organisation, die sich »Bürgerwehr Berlin« nennt, behauptet, dass der Staat mit dem Schutz seiner Bürger »hoffnungslos überfordert« und es nun an der Zeit wäre, sich selbst zur Wehr zu setzen. Das klingt nach Angstmache und Selbstjustiz. Die Polizei rät mit Nachdruck vor solchen Plänen ab, denn die hoheitlichen Aufgaben seien ausschließlich Polizeisache. »Es ist etwas anderes, wachsam in der Nachbarschaft zu sein«, sagte Patrizia Brämer, Sprecherin der Berliner Polizei, am Montag dem »nd«.

Wie die Polizei der »Berliner Morgenpost« erklärt hatte, konnte bisher keine Präsenz dieser Gruppen auf den Straßen festgestellt werden. Das könnte sich jedoch am 12. März ändern. Unter dem Motto »Merkel muss weg - wir schaffen das« wollen etliche »Bürgerwehren« zu einer Demonstration am Hauptbahnhof aufmarschieren. Das Bündnis »Berlin nazifrei« hat bereits zu Blockaden dagegen aufgerufen.