Bündnis: Hartz-IV-Änderungsgesetz ist Etikettenschwindel

Berlin. Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen hat das geplante Hartz-IV-Änderungsgesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf sei ein »riesiger Etikettenschwindel«, erklärte das Bündnis »AufRecht bestehen« am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis will am Donnerstag in rund 30 Städten gegen den Entwurf protestieren. Neben kleineren Verbesserungen würden mit dem Gesetz Rechte abgebaut, Leistungen gekürzt und neue Strafen eingeführt, kritisierte Helga Röller von »AufRecht bestehen«.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Jobcenter entlasten. Es soll am 18. März im Bundesrat debattiert werden. Der Entwurf sieht laut dem Bündnis eine neue Strafe zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vor. Demnach sollen Empfänger, die sich aus Sicht der Jobcenter nicht ausreichend um Arbeit bemühen, Hartz-IV-Gelder zurückzahlen müssen. »Mit dieser willkürlichen, von subjektiven Entscheidungen abhängigen Strafe, wird der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen unterlaufen, da diese ständig unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen«, sagte Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles in Wuppertal.

Die Bundesregierung will laut der Initiative zudem die Einzelfallprüfung bei den Heizkosten streichen. Stattdessen dürften die Kommunen eine Obergrenze für die Warmmiete festlegen. Hohe Heizkosten etwa wegen einer schlechten Wärmedämmung würden dann unter Umständen nicht mehr erstattet, warnte das Bündnis.

Statt der geplanten Einschnitte müssten vielmehr die Sanktionen deutlich entschärft werden, forderte das Bündnis. Für Donnerstag hat »AufRecht bestehen« unter anderem in Erfurt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und Nürnberg Proteste angekündigt. epd/nd