Staatsanwalt prüft rechte Postkartenaktion

Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Rheinland-Pfalz) untersucht eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei »Der III. Weg«. Es werde geprüft, ob die Grenze zur Volksverhetzung und Beleidigung überschritten wurde, sagte Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Donnerstag. Auf der einen Seite der Karte ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika«. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer »volksfeindlichen« Politik sollten Kriege in Afrika vor Ort lösen. Als Reiseweg sind drei Optionen zum Ankreuzen angegeben: per Boot, über die Balkanroute oder per Flugreise mit Zuzahlung. Geprüft wird, ob sich hieraus ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt. Wenn das der Fall ist, wird ein Verfahren eingeleitet. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung