Staatsanwalt prüft rechte Postkartenaktion
Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Rheinland-Pfalz) untersucht eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei »Der III. Weg«. Es werde geprüft, ob die Grenze zur Volksverhetzung und Beleidigung überschritten wurde, sagte Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Donnerstag. Auf der einen Seite der Karte ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika«. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer »volksfeindlichen« Politik sollten Kriege in Afrika vor Ort lösen. Als Reiseweg sind drei Optionen zum Ankreuzen angegeben: per Boot, über die Balkanroute oder per Flugreise mit Zuzahlung. Geprüft wird, ob sich hieraus ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt. Wenn das der Fall ist, wird ein Verfahren eingeleitet. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
