Lammert gegen Immunität für Abgeordnete
Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe »keine Vorteile« in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner »Tagesspiegel am Sonntag«. Tatsächlich sei die Immunität oft eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung »schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann«. Anlass für die Äußerungen Lammerts sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei ihm sollen Drogen gefunden worden sein. AFP/nd
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