Linkspartei kritisiert Abschiebung von Kindern
Hälfte der ausgewiesenen Flüchtlinge im Nordosten waren im Januar Kinder / Ritter fordert Kurswechsel von CDU-Innenminister
Berlin. Die Linkspartei im Nordosten hat Innenminister Lorenz Caffier von der CDU aufgefordert, im Interesse von Flüchtlingskindern die Abschiebepraxis zu korrigieren. Fast die Hälfte der im Januar nach Ablehnung der Asylanträge aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeschickten Menschen seien Kinder gewesen.
»Hier ist ein Kurswechsel dringend erforderlich. Denn die Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen muss oberste Priorität haben«, erklärte der Landtagsabgeordnete der Linken, Peter Ritter. Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion.
Daraus geht hervor, dass im ersten Monat dieses Jahres 108 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden. 49 waren demnach Kinder. Die meisten Rückführungen gab es der vorgelegten Statistik zufolge in die Balkanstaaten Serbien (39), Mazedonien (29) und Albanien (24). Im Jahr 2015, dem Jahr mit dem bislang größten Flüchtlingszustrom, waren laut Schweriner Innenministerium 1.200 abgelehnte Asylsuchende aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Das waren doppelt so viele wie jeweils in den beiden Jahren davor.
Kritisch äußerte sich Ritter auch zu Forderungen, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. Die dabei angelegten Kriterien gingen oft an der Realität vorbei, kritisierte er. So würden im sicheren Herkunftsland Kosovo bewaffnete Konflikte nur durch die Anwesenheit ausländischer Soldaten, darunter Bundeswehrangehörige, verhindert. »Und im Fall von Afghanistan sollten sich die Regierenden längst darüber im Klaren sein, dass dieses Land bei weitem nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann«, betonte Ritter.
Wie die Landesregierung unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte, wurden im Januar in Mecklenburg-Vorpommern 2.265 Asylbewerber aufgenommen. Gut 2.000 kamen aus Syrien, sie haben damit eine gute Bleibeperspektive. 66 weitere kamen aus Afghanistan. Laut Innenministerium wurden seit Jahresbeginn im Nordosten bislang 3.500 Flüchtlinge registriert. Im gesamten Jahr 2015 waren es rund 19.000. dpa/nd
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