Hoffnung für die Wasserstraßen
Der neue Bundesverkehrswegeplan soll auch Ostseehäfen und die Binnenschifffahrt fördern
Bundesstraßen mit Schlaglöchern und brüchige Brücken - dieses Bild von der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland mag überzeichnet sein. Ganz so marode ist die Infrastruktur denn wohl doch nicht. Aber vielerorts ist sie längst reparaturbedürftig. Das gilt vor allem im Westen der Republik: Besonders sanierungsbedürftig sind die Brücken im Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Dies zeigt eine Übersicht des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die schwarz-rote Bundesregierung will nun 264,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 in den Erhalt und den Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen stecken.
Dies sieht der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vor, den Bundesminister Alexander Dobrindt Mitte März vorstellte. Ursprünglich sollte der Plan bereits im vergangenen Jahr stehen. »Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab«, lobte der CSU-Politiker. Allerdings sollen lediglich 69 Prozent der Gesamtmittel in den Erhalt der Infrastruktur fließen. Immerhin deutlich mehr als im alten, im Jahr 2003 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan, der 2015 auslief, waren es 56 Prozent.
Der neue BVWP enthält rund tausend Projekte. Davon entfallen 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. Zufrieden ist man im größten deutschen Seehafen. Die Hamburger Hafenwirtschaft begrüßt die Aufnahme der für den Standort wichtigen Infrastrukturprojekte in den »Vordringlichen Bedarf«. Es geht um den Neubau der Hafenquerspange, mit der zwei Autobahnen verbunden werden sollen, um den Ausbau der Autobahnen A7 und A1 sowie die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. »Diese Maßnahmen bilden die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens«, sagt Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes.
Auch die Seehäfen in Rostock und Wismar in Mecklenburg-Vorpommern profitieren vom Bundesverkehrswegeplan: Hier will der Bund jeweils die Fahrrinnen vertiefen, damit größere Schiffe die beiden Hansestädte ansteuern können. Kostenpunkt für beide Projekte: 150 Millionen Euro. Wie andernorts auch, prüfen die Verantwortlichen in Rostock und Wismar noch die Einzelheiten.
Wasserwege von 7000 Kilometern Länge durchziehen die Bundesrepublik. Doch es gibt etliche Schwachpunkte, das Ganze ist eher ein löchriger Flickenteppich. Was dazu führt, dass frühere milliardenschwere Investitionsobjekte wie etwa die Niedrigwasserschleuse Magdeburg unausgelastet bleiben. Dobrindts Vorgänger, der ebenfalls in der CSU beheimatete Peter Ramsauer, wollte die meisten Top-A-Strecken auf B- und C-Niveau herunterstufen, was oft einer Stilllegung gleichkäme. Dagegen meldete die Industrie zwischen Oder und Rhein wachsenden Bedarf an. Der Transport selbst von Massengütern in Containern und die wachsende Bedeutung von sperrigen Industriegütern wie Generatoren und Windkraftanlagen machen Wasserstraßen grundsätzlich attraktiv.
»Zufrieden« zeigt sich auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) in einer ersten Stellungnahme. Geschäftsführer Boris Kluge: »Die Bewertungen der Projekte zeigen zurecht, dass die Bundeswasserstraßen einen Ausbau benötigen und dieser auch prioritär erfolgen sollte.« Die vielen Projekte müssten nun zügig umgesetzt werden. Dazu müsse auch der Personalmangel in den Verwaltungen und Behörden behoben werden, um die Planungen zu beschleunigen.
Die Öffentlichkeit kann sich an der Entwicklung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan beteiligen. Seit dem 21. März liegt das Konzept offen aus, Eingaben können online gemacht werden (www.bvwp2030.de). Nach Abschluss der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der Verkehrswegeplan überarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden.
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