Werften-E-Mails gehen im April an U-Ausschuss
Schwerin. Der E-Mail-Verkehr zwischen der SPD/CDU-Landesregierung in Schwerin und den 2012 pleitegegangenen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast werden dem Untersuchungsausschuss des Landtags voraussichtlich im April zur Verfügung gestellt. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geht laut einem der dpa vorliegenden Schreiben an den Ausschuss davon aus, dass die E-Mails spätestens in der 16. Kalenderwoche (18. bis 22. April) übermittelt werden. Die Opposition im Landtag war für die von ihr gewünschte Auswertung dieses E-Mail-Verkehrs bis vor das Landesverfassungsgericht gezogen. LINKE und Grüne erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Geschehnisse in den Jahren 2010 bis zur Pleite der Schiffbaubetriebe im Jahr 2012, mit der das Land als größter Gläubiger rund 270 Millionen Euro verloren hat. SPD- und CDU-Vertreter im Schweriner Untersuchungsausschuss hatten eine Auswertung der Mails als überflüssig abgelehnt, sich aber schließlich dem Urteil der Greifswalder Richter vom Februar gebeugt. dpa/nd
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