Werften-E-Mails gehen im April an U-Ausschuss

  • Lesedauer: 1 Min.

Schwerin. Der E-Mail-Verkehr zwischen der SPD/CDU-Landesregierung in Schwerin und den 2012 pleitegegangenen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast werden dem Untersuchungsausschuss des Landtags voraussichtlich im April zur Verfügung gestellt. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geht laut einem der dpa vorliegenden Schreiben an den Ausschuss davon aus, dass die E-Mails spätestens in der 16. Kalenderwoche (18. bis 22. April) übermittelt werden. Die Opposition im Landtag war für die von ihr gewünschte Auswertung dieses E-Mail-Verkehrs bis vor das Landesverfassungsgericht gezogen. LINKE und Grüne erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Geschehnisse in den Jahren 2010 bis zur Pleite der Schiffbaubetriebe im Jahr 2012, mit der das Land als größter Gläubiger rund 270 Millionen Euro verloren hat. SPD- und CDU-Vertreter im Schweriner Untersuchungsausschuss hatten eine Auswertung der Mails als überflüssig abgelehnt, sich aber schließlich dem Urteil der Greifswalder Richter vom Februar gebeugt. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal