AfD stellt Dutzende Wahlleute
Bundesversammlung: Aus für rot-rot-grüne Mehrheit
Berlin. Die Erfolge bei den Landtagswahl verschaffen der Rechtsaußen-Partei AfD viele Wahlleute in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Und dies bedeutet auch das Ende der dort zuletzt existierenden rot-rot-grünen Mehrheit - die allerdings nur eine rein rechnerische Option war. Unter den 1260 Wahlleuten, Abgeordnete des Bundestags sowie in gleicher Zahl je nach Größe aus den Ländern, werden mindestens 30 AfD-Politiker sein, wie laut »Welt« aus Berechnungen von wahlrecht.de hervorgeht. Und: Vor der nächsten Präsidentenkür stehen weitere Landtagswahlen an: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
SPD und Grüne hatten sich bereits 2010 für Joachim Gauck ausgesprochen, den die Linkspartei weder damals noch heute mittragen würde. Ob Gauck, der 2012 auch mit den Stimmen von FDP und Union ins Amt des Staatsoberhauptes kam, im Mai 2017 überhaupt wieder zur Wahl steht, ist immer noch offen. Aus den Reihen der Großen Koalition wird eine zweite Amtszeit von Gauck ebenso befürwortet wie bei SPD und Grünen. nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
