Bewohner der Rigaer Straße friedlicher

Tom Schreiber ist Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und hat ein Hobby: Er beschäftigt die Innenverwaltung gerne mit Anfragen zu linken Wohnprojekten in Friedrichshain und erzürnt und amüsiert damit gleichzeitig. Aktuell hat die Innenverwaltung vier Anfragen Schreibers zu »Linksextremismus in Berlin« beantwortet, darunter drei zur Rigaer Straße.

Eine Sorge Schreibers ist offenbar die Zahl der Unterstützer der Hausprojekte am so titulierten »kriminalitätsbelasteten Ort«. »Rekrutiert die ›Rigaer 94‹ aktiv an Schulen oder Hochschulen im Land Berlin?« fragt er zum Beispiel. Doch dem Senat liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Ob sich Schreiber darunter Vorträge vorstellt, wie sie auch die Bundeswehr durchführt, ging aus der Anfrage nicht hervor.

Auskunft geben kann die Innenverwaltung über die Zahl der gemeldeten Bewohner des Hausprojekts in der Rigaer Straße 94, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, und über die Altersspanne. Die Berliner Datenschutzbeauftragte sieht darin keine Verletzung des Datenschutzes. Aufgrund der großen Zahl an Bewohnern sei »kein Personenbezug erkennbar«, hieß es auf »nd«-Anfrage.

Zahlen gibt die Innenverwaltung auch über brennende Fahrzeuge und weitere Straf- und Gewalttaten im Kiez heraus. Demnach haben von 2012 (5) bis 2015 (14) jedes Jahr mehr Autos gebrannt. Politisch motivierte und nicht politisch motivierte Brandstiftungen hielten sich dabei in etwa die Waage. 2015 wurden vor allem BMW angezündet (5), aber auch ein Porsche.

Straftaten von in der Rigaer Straße 94 aktuell gemeldeten Personen haben der Innenverwaltung zufolge stark abgenommen. Nach dem Rekordjahr 2012 (37 Straf-, davon 3 Gewalttaten) sank die Zahl 2013 auf die Hälfte (16 / 12), und 2015 waren es nur noch 3 Straf- und gleichzeitig Gewalttaten. jot